Babler ist stinksauer
NGO „gerettet“ – trotzdem fliegen jetzt die Fetzen
Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara hat für einen ordentlichen Zoff innerhalb der Regierung gesorgt. Auf Bestreben von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hätte diese eingestampft werden sollen und wurde nun von der SPÖ „gerettet“ – inklusive neuer Vorwürfe gegen die Amtskollegin.
Nach dem am Montag bekannt gewordenen Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara ist laut Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) die Finanzierung für 2026 nun gesichert. Man stelle aus den beiden Ressorts jeweils 150.000 Euro zur Verfügung, so die beiden Regierungsmitglieder am Mittwochnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Man stehe mitten in den Budgetverhandlungen, „dennoch war es uns beiden wichtig, schnell zu reagieren“, so Babler. Es gehe um Gewaltschutz und um Menschen, die mit Gewalt und Hass konfrontiert sind.
Deutliche Kritik an Ministerin Bauer
Und es gehe auch um Glaubwürdigkeit der Politik, denn man habe sich als Regierung klar zum Gewaltschutz bekannt, verwies er auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dieser sei gemeinsam von Frauenministerin Holzleitner, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und auch Familienministerin Bauer vorgestellt worden, erinnerte Babler. Es sei „unverständlich“, dass Bauer die Finanzierung von Zara als ressortfremd begreife. „Kinderschutz beginnt und endet nicht beim Kopftuchverbot, Kinder müssen auch vor Hass im Netz geschützt sein.“
Zara sei eine von acht sogenannten „Trusted Flaggern“ in Österreich: „Was sie melden, muss sofort gelöscht werden, das ist entscheidend für die Opfer“, sprach der SPÖ-Chef die Bekämpfung von Hass-Kommentaren an. Die Arbeit der NGO sei „unverzichtbar“, wer Frauenpolitik und Gewaltschutz ernst nimmt, der könne „die Schließung solcher Institutionen nicht einfach abnicken und hinnehmen“.
„Ich sage es auch mit gewissem Stolz, dass wir sehr schnell reagiert haben“, so der Vizekanzler. Die Finanzierung sei mit den nun bereitgestellten Mitteln für ein Jahr gesichert. Zur Herkunft der eilig bereitgestellten Mittel sagte Holzleitner: „Es sind Rest-Euro, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt hat, damit es diese Überbrückungsfinanzierung gibt.“
Babler betonte, dass es mit der Sicherung für 2026 nicht getan sei: „Wir werden dafür sorgen, dass die Beratungsstelle ihre wichtige Arbeit auch langfristig fortsetzen kann.“
Zoff wegen Zara innerhalb der Regierung
Zuvor hatte am Mittwoch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, das Förder-Aus sei in der Koalition nicht abgesprochen worden. Aus dem Familienministerium von Bauer hieß es dazu, eine diesbezügliche Abstimmung sei „nicht vorgesehen“.
Zuvor war am Montag bekannt geworden, dass das Ressort von Bauer den Geldfluss einstellt – die „Krone“ berichtete. Zara steht laut eigenen Angaben durch den Förderstopp vor dem Aus, betroffen ist die Beratungsstelle gegen Rassismus genauso wie die Meldestelle für Hass im Netz.
2025 betrug die Förderung des Familienministeriums noch 330.000 Euro, begründet wurde die Einstellung seitens Bauer mit dem knappen Budget. Meinl-Reisinger sagte, beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen Hass im Netz gebe es noch Luft nach oben – und genau hier leiste Zara wertvolle Arbeit.
Bauer: Gibt etliche Alternativen
Laut Familienministerium gebe es viele weitere Angebote für Opfer von Hass und Rassismus. Die NGO habe auf Basis „jährlicher Projektförderungen“ gearbeitet. Eine „Vorleistung“, wie nun dargestellt wird, könne es bei jährlich neu zu budgetierenden und genehmigenden Förderungen daher nicht geben.
In Österreich gebe es (neben Zara , Anm.) sieben weitere sogenannte „Trusted Flagger“, die im Fall von „Hass im Netz“ prioritäre Meldung bei Plattformen vornehmen können, so das Ministerium weiter. Auch verwies das Ressort auf das „No Hate Speech“-Komitee, das „eine breite Palette an weiteren Organisationen“ auflisten würde.
Volkspartei fordert mehr Effizienz
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti mahnte einen „sorgsamen und effizienten Einsatz von Steuergeld“ ein. „Dass das Vizekanzleramt in einem Schulterschluss mit dem Frauenministerium imstande ist, in Windeseile 300.000 Euro Förderung aufzutreiben, ohne woanders kürzen zu müssen, lässt darauf schließen, dass noch nicht alle Ressorts ihr Einsparungspotenzial voll ausschöpfen“, so Marchetti.
Statt „ideologiegetriebener Doppel- und Mehrfachförderungen“ müssten Einsparungspotenziale voll ausgeschöpft werden.
Verhalten erfreut zeigten sich die Grünen: „Es ist gut, dass ZARA weiterarbeiten kann – der öffentliche Druck hat gewirkt. Aber diese Situation hätte es nie geben dürfen“, sagte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski in einer Aussendung.
„Wenn diese Bundesregierung zuerst ankündigt, eine zentrale Opferschutzstelle ins Aus zu treiben, nur um wenige Tage später ihre kurzfristige Finanzierung zu verkünden, ist das kein verantwortungsvolles Regierungshandeln.“
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