Häfen überfüllt
Generalamnestie als gefährliche Drohung
Die steirischen Justizwachebeamten schlagen Alarm: Die Gefängnisse sind überfüllt, das Personal ist überlastet. Doch das Justizministerium stellt sich taub. Das Dümmste wäre jetzt, als Schnellschuss eine „Generalamnestie“ zu erlassen.
Wenn Justizwachebeamte die Arbeit niederlegen, kann das für die Allgemeinheit so unangenehm werden wie Ärzte- oder Piloten-Streiks. Zur großen Ausbruchswelle von „schweren Jungs“ wird es zwar hoffentlich nicht kommen, doch das Sicherheitsgefühl im Land stärken Proteste wie jener am 30. April auch nicht wirklich. Hätte man im Justizministerium die monatelangen Warn- und Hilferufe der Häfen-Bediensteten ernst genommen – nachzulesen in der „Krone“ -, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Überbelag und Personalengpässe kommen nicht von heute auf morgen.
Der dümmste Vorschlag zur Behebung des Platzmangels hinter Gittern geistert in einiger Regelmäßigkeit durch die Medien: Sowohl Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien, als auch der Grazer Uni-Professor Christian Grafl können sich eine Art Generalamnestie vorstellen. Konkret sollen Verbrecher, die zu maximal einem Jahr Haft verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden.
Auch so kann man Probleme aus der Welt schaffen: einfach Häftlinge freilassen, statt echte Strukturreformen angehen. Das klingt nach einer gefährlichen Drohung!
Kommen Sie gut durch den Freitag!
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