EU-Kommission:
Druschba-Öffnung steht unmittelbar bevor
Eine entsprechende Andeutung aus Kiew am Sonntag könnte nun tatsächlich Realität werden. Die EU-Kommission erwartet nämlich, dass der Streit um den Betrieb der Druschba-Ölpipeline bis Mittwoch beigelegt und das russische Öl in Kürze wieder über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließen wird.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge werden am heutigen Dienstag „technische Tests an der Leitung“, die laut ukrainischen Angaben wegen russischer Angriffe im Jänner unterbrochen gewesen war, vorgenommen. Am Sonntag hatte der ungarische Premier Viktor Orbán mitgeteilt, er habe über Brüssel Signale aus Kiew erhalten, dass man bereit sei, die Öllieferungen bereits an diesem Montag wieder aufzunehmen, wenn Ungarn seine Blockade des EU-Darlehens aufhebe. Er schrieb dazu: „Sobald die Öllieferungen wiederaufgenommen sind, werden wir der Genehmigung des Darlehens nicht mehr im Wege stehen.“
90-Milliarden-Euro-Kredit fließt ebenfalls bald
Doch nun kündigte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft für diesen Mittwoch den letzten Beschluss eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine an, das bisher von Ungarn wegen des Druschba-Streits blockiert worden war. Das frische Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Die Mittel sollen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. In diesem Jahr sollen 45 Milliarden Euro fließen, im kommenden Jahr noch einmal bis zu 45 Milliarden Euro.
Geld und Gold beschlagnahmt: Selenskyj will mit Magyar sprechen
Unterdessen plant der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, mit dem designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar über die Rückgabe von Geldern und Gold zu sprechen, die ungarische Behörden Anfang März aus Geldtransportern der ukrainischen Oschadbank wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt hatten. „Wir möchten das Geld immer noch zurückbekommen. Sie haben einen Teil unserer Gelder beschlagnahmt. Wir werden mit Magyar sprechen. Ich bin der Meinung, dass sie es zurückgeben sollten. Orbán hat dieses Geld einfach gestohlen“, beklagte Selenskyj.
Am 10. März hatte die ungarische Regierung einen Sonderbeschluss bezüglich des aus den Fahrzeugen der Oschadbank beschlagnahmten Bargeldes und Goldes – 40 Mio. US-Dollar, 35 Mio. Euro und neun Kilogramm Gold – verabschiedet. Bis zum Abschluss der Ermittlungen verbleiben die Vermögenswerte unter der Kontrolle der ungarischen Behörden.
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