„Bestärkt Russland“

Selenskyj verärgert Verbündete mit NATO-Sager

Mit Zweifel am NATO-Beistand hat sich Selenskyj Ärger mit Estland eingehandelt.(Bild: AP/Efrem Lukatsky)

Seit der russischen Invasion steht Estland fest an der Seite an der Ukraine. Mit Aussagen bei einem Fernseh-Auftritt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine baltischen Verbündeten jetzt aber verärgert.

Die Internetsperre in Russland diene dazu, einen Aufstand zu verhindern, wenn der Kreml eine Generalmobilmachung anordne, sagte Selenskyj in dem Interview, das am Sonntag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt worden war. Der Zweck, mehr als eine Million Soldaten im Rahmen einer großangelegten Mobilmachung zu rekrutieren, sei entweder eine neue Großoffensive gegen die Ukraine oder mehrere Offensiven gegen kleinere Länder. „Warum? Weil einige Staaten – zum Beispiel eines der baltischen Länder – nicht vorbereitet sind, starken Widerstand zu leisten“, so Selenskyj.

Zweifel an NATO-Beistand
Putin beobachte genau, was in den NATO-Staaten geschehe. Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei, „ob sie sich einmischen werden oder nicht“, so Selenskyj. Konkret gefragt, ob die NATO im Fall eines solchen Angriffs den Bündnisfall ausrufen und ihren baltischen Mitgliedsstaaten beistehen würde, zeigte er sich skeptisch. „Ich glaube, dass vielleicht nicht alle Länder Unterstützung leisten wollen, aber meiner Meinung haben die NATO-Staaten keine andere Wahl – sonst wird die NATO nicht mehr existieren.“, sagte Selenskyj.

Freundlich empfing Präsident Selenskyj den estnischen Außenminister Margus Tsahkna im Februar in Kiew – jetzt gibt es Misstöne.(Bild: Presidential Office of Ukraine)

Ärger in Tallinn
Das verärgerte den estnischen Außenminister Margus Tsahkna. Solche Aussagen von einem Verbündeten würden der Zusammenarbeit schaden, erklärte er im estnischen Rundfunk. Moskau hat Estland schon mehrfach rhetorisch gedroht und Grenzen und Luftraum verletzt. An Behauptungen, Russland bereite eine Offensive gegen Estland vor, ist laut Tsahkna aber nichts dran.

„Wir sehen nicht, dass Russland seine Streitkräfte konzentriert oder sich in irgendeiner Weise militärisch auf einen Angriff auf die NATO oder die baltischen Staaten vorbereitet“, betonte Tsahkna. „Eher ist das Gegenteil der Fall. Russland befindet sich an der ukrainischen Front und auch wirtschaftlich nicht in einer sehr starken Position.“

Der ukrainische Präsident untergräbt die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 der NATO.

Marko Mihkelson, Chef des außenpolitischen Ausschusses im estnischen Parlament

Für den estnischen Außenminister gibt es auch keinen Grund, am Nordatlantikpakt zu zweifeln. „Die NATO wird absolut, ohne jeden Zweifel, reagieren, wenn der eine oder andere Mitgliedstaat angegriffen wird“, sagte Tsahkna. Zugleich betonte er, dass Estland neben dem Bündnis auch über eigene Verteidigungsfähigkeiten verfüge.

„Bestärkt Russland“
Kritik an Selenskyj kommt auch von Marko Mihkelson, Chef des außenpolitischen Ausschusses im estnischen Parlament. „Es ist, als würde man mit dem Finger auf Europa zeigen: Seht her, wenn wir geschwächt werden oder verlieren, seid ihr die Nächsten – insbesondere die baltischen Staaten“, so Mihkelson. Das bestärke „Russland in seiner Darstellung, dass es gewinnt und vorrückt.“

Er warf Selenskyj vor, das Militärbündnis mit seinem Zweifel am NATO-Artikel 5 – der die Mitglieder zum Beistand im Angriffsfall verpflichtet – zu schwächen. „Ich stimme zu, dass niemand mehr dazu beigetragen hat, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 zu untergraben, als US-Präsident Donald Trump, aber auch der ukrainische Präsident untergräbt sie“, sagte Mihkelson.