U-Ausschuss

Neue Eisenstädter: Alles korrekt, ja oder nein?

Regierungskommissär Mathias Burger (li.): „Bei Gefahr muss die Aufsicht reagieren.“(Bild: Karl Grammer)

Regierungskommissär Mathias Burger saß im U-Ausschuss. Wegen seiner Bestellung im Sonderfall „Neue Eisenstädter“ und des Untersuchungszeitraums scheiden sich die Geister.

Kurz und bündig verlief Mittwoch die Befragung des Regierungskommissärs. Mathias Burger sah sich als Aufsichtsorgan weisungsfrei. Mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe es keinen Kontakt gegeben, mit Sonderprüfer Johannes Zink nach dem Vorliegen des Prüfberichts schon. „War Ihnen der Bericht vor der Bestellung als Regierungskommissär bekannt?“, fragte die FPÖ-Fraktion nach. „Nein“, lautete die Antwort.

Mit der Causa „Neue Eisenstädter“ musste sich Burger erst ab 15. Oktober 2025 befassen. Mit diesem Datum endet jedoch der Untersuchungszeitraum. Die Befragung am Mittwoch war somit bald vorbei. Abseits des U-Ausschusses ist Burgers Bestellung noch im Fokus eines Verfahrens am Landesverwaltungsgericht.

„Wo ist das Momentum ,Gefahr in Verzug’?“
„Die Verstöße innerhalb der Neuen Eisenstädter haben sich über Jahre hingezogen. Warum griff Doskozil erst nach langer Zeit plötzlich ein?“ Die Fragen von FPÖ-Klubchef Christian Ries inkludierten den Vorwurf, der SPÖ-Landeshauptmann habe die Übernahme der Wohnbaugesellschaft von langer Hand geplant. Das freiheitliche Fazit: Die Aufsichtspflicht nach § 29 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sei klar geregelt. „Bei der Neuen Eisenstädter lagen Hinweise vor, gehandelt wurde aber nicht. Von 2016 bis 2024 gab es keine vertieften Prüfungen.“

Noch dazu sei der Untersuchungszeitraum, der genau dort endet, wo die entscheidenden Entwicklungen beginnen, zu kurz gewählt, sagte Ries. Dass die aktuelle Befragung eine Tätigkeit betraf, die außerhalb des Untersuchungszeitraums liegt, bezeichnete ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl als „besonders absurd“.

Urteile „fragwürdig bis rechtswidrig“
Kritik übt er an dem Bescheid zur Bestellung des Kommissärs: „Bei diesem Eingriff, der sich auf behauptete Missstände im operativen Betrieb beruft, die nicht einmal ansatzweise bestätigt worden sind, drängt sich der Verdacht eines politisch motivierten Scheinmanövers auf – formuliert von externen Akteuren statt den zuständigen Fachabteilungen. Die Urteile etlicher Experten reichen von fragwürdig bis rechtswidrig.“

Bei Fragen „einfallslos agiert“
Die SPÖ-Fraktion weist die Kritik zurück: „Die ÖVP hat bei Fragen an den Regierungskommissär einfallslos agiert. Die FPÖ inszenierte mit Anpatzversuchen eine Polit-Show.“ Verwiesen wird auf eine zentrale Aussage von Burger: „Die Einsetzung eines Regierungskommissärs war notwendig, gesetzlich geboten und alternativlos.“