U-Ausschuss
Neue Eisenstädter: Netzwerken im Hinterzimmer
Weite Kreise zieht die Aufklärung der Causa „Neue Eisenstädter“. Kurz vor Ostern hat sich die Kickl-FPÖ in Wien eingeschaltet.
Der pannonische Fall der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft beschäftigt auch die Bundespolitik. Im Parlament hat die FPÖ einen Antrag zur „ersten legistischen Aufarbeitung“ der Causa eingebracht. Das Papier enthält heikle Details zu fragwürdigen Seilschaften im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium.
Unter „Schluss mit Stammtischen und Anlassgesetzen“ wird auf einen hochrangigen Beamten verwiesen, der mit dem Anwalt der Neuen Eisenstädter regelmäßig einen „exklusiven Hinterzimmer-Stammtisch“ betreut habe, an dem Themen der Wohnungsgemeinnützigkeit besprochen worden seien.
Wirbel nach Sonderprüfung
„Die Neue Eisenstädter geriet infolge der Sonderprüfung durch das Land Burgenland massiv in Bedrängnis. Und plötzlich kursierte die ,Lex Neue Eisenstädter’ – eine nachweislich von jenem besagten Beamten ausgearbeitete Gesetzesnovelle, die dem Unternehmen die Flucht vor der Aufsicht in ein anderes Bundesland ermöglicht hätte“, ist im Entschließungsantrag angemerkt (siehe Faksimile).
„Zum Schaden der Mieter“
Brisanterweise wäre mit der „Lex“ ein 2019 verschärfter Paragraf im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wieder liberalisiert worden. „Zum Schaden der Mieter und Vorteil der Banken“, so das Fazit. Abschließend wird auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten hingewiesen.
Die Forderungen an die Bundesregierung: strengere Kontrollmechanismen für die Analyse der Angemessenheit der Finanzierungskonditionen gemeinnütziger Bauvereinigungen mit Bankenbeteiligung und striktere Sanktionen.
Fortsetzung am 9. April
Im Gegensatz zu den Parteifreunden im Bund agiert die Burgenland-FPÖ weit zurückhaltender auf mögliche ÖVP-Netzwerke in der Causa. Druck macht die SPÖ: „Der Verdacht liegt nahe, dass in ÖVP-nahen Kreisen aktiv daran gearbeitet wurde, der Neuen Eisenstädter eine Sitzverlegung in ein anderes Bundesland zu erleichtern, um sich der Aufsicht des Landes entziehen zu können.“ Die ÖVP wies diese Darstellung stets zurück. Die Befragungen im U-Ausschuss gehen am 9. April weiter.
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