Neue Eisenstädter

U-Ausschuss: „Sonderprüfung unumgänglich“

Georg Nowotny, Vorsitzende Astrid Eisenkopf und Landtagsdirektorin Christina Krumböck.(Bild: Karl Grammer)

Polit-Schlagabtausch im U-Ausschuss zur Neuen Eisenstädter: SPÖ-Fraktion sieht das Vorgehen des Landes als Aufsichtsbehörde voll bestätigt, die ÖVP erhebt Vorwurf der Förderblockade.

Zum letzten Mal waren Vertreter des Revisionsverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen am Wort. Wie üblich sei die Neue Eisenstädter jedes Jahr geprüft und keine Mängel festgestellt worden. Sollte es schwerwiegende Verstöße geben, fließen sie in den Prüfbericht ein. Kurzum, aus Sicht der ersten Auskunftsperson am Donnerstag im U-Ausschuss mit Verfahrensrichter-Stellvertreter Georg Nowotny sei alles in Ordnung gewesen.

Doppelrolle „birgt Zielkonflikte“
Unter diesen Umständen erachtete Bernd Strobl von der ÖVP-Fraktion den Begriff „Akute Gefahr“ – Anlass für das Einschreiten des Landes als Aufsichtsbehörde – als weit hergeholt für den offenbar unbestätigten Vorwurf einer systemischen Verfehlung. Christian Drobits von der SPÖ sah hingegen im System des Revisionsverbandes strukturelle Probleme: „Insbesondere die Doppelrolle als Interessenvertretung einerseits und als Prüforgan andererseits birgt offenkundig Zielkonflikte.“

Drobits (oben re.) und Dolesch (4. v. li.) für die SPÖ.(Bild: Karl Grammer)

Vorgehen des Landes für Experten „angemessen“
Eine klare Linie vertrat Wolfgang Schwetz, Experte für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Die vom Land eingeforderte Sonderprüfung und die Einsetzung eines Regierungskommissärs bewertet er als „angemessen“ und keinesfalls übertrieben.

Schwetz war an dem Bericht zur Sonderprüfung beteiligt: „Die Aufsichtsbehörde hat keine Zielvorgaben gemacht.“ Im Zusammenhang mit dem Verdacht, die Neue Eisenstädter habe zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet, bezeichnete der Experte die Finanzierungskonditionen der Wohnbaugesellschaft als „augenscheinlich ungünstig“: „Höhere Zinsen führen zwangsläufig zu höheren Mieten für die Bewohner.“

„Wesentliche Verletzungen“ zentraler Bestimmungen
Abgesehen davon, seien bei Krediten fast immer die beiden früheren Haupteigentümer, Raiffeisenlandesbank und Erste Bank, zum Zug gekommen, so Schwetz. „Deutlich fällt für den unabhängigen Top-Experten die Bewertung der festgestellten Mängel aus. Es handle sich um ,wesentliche Verletzungen’ zentraler Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Diese schwerwiegenden Mängel haben klare Konsequenzen erfordert“, fasst Jürgen Dolesch von der SPÖ-Fraktion zusammen.

Regierungskommissär sei notwendig
Die Causa sei ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit eines Regierungskommissärs. Ferner seien laut Schwetz Verkäufe von Wohnungen an Anleger, die dem Grundprinzip des gemeinnützigen Wohnbaus widersprechen, nur sehr eingeschränkt zulässig.

Seitenhieb von Strobl: „Günstigere Mieten wären längst möglich, wenn die Fördermittel konsequent im gemeinnützigen Wohnbau eingesetzt würden. Experten führen Einsparungen von bis zu fünf Euro pro Quadratmeter an, doch die SPÖ blockiert.“

Aufsicht nur am Papier
Heftige Kritik kommt von der FPÖ: „Die aktuelle Sitzung hinterlässt punkto Aufsicht des Landes über gemeinnützige Bauvereinigungen, vor allem die Neue Eisenstädter, einen alarmierenden Befund. Eine wirksame, regelmäßige Kontrolle hat nicht stattgefunden.“ Demnach seien die gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsinstrumente über Jahre hinweg nicht konsequent genutzt worden. „Prüfungen sind unterblieben oder blieben, bis auf die Sonderprüfung ab dem Jahr 2024, oberflächlich.“