Neue Handels-Gesetze

„Nur Anfang“: China zieht nach US-Drohung Zügel an

China reguliert den Handel streng.(Bild: AFP/-)

Zwischen den USA und China brodelt es. Nach Sanktionsdrohungen aus den Vereinigten Staaten haben die Chinesen jetzt schärfere Gesetze angekündigt – und die sind „nur der Anfang“, heißt es. Der Zeitpunkt ist heikel.

Die Chinesen haben zwei neue Verordnungen angekündigt, die die heimische Wirtschaft vor Störungen und Sanktionen aus dem Ausland schützen sollen, berichtet „Financial Times“. Peking stellt die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt und den Spannungen rund um den Panamakanal, wie der Social-Media-Account Yuyuan Tantian schreibt.

China-Firmen sollen nicht „mit Blut bespritzt“ werden
Die neuen Regeln sollen chinesische Firmen nicht nur direkt schützen, sondern auch vor Kollateralschäden bewahren – und verhindern, durch ausländische Maßnahmen „mit Blut bespritzt“ zu werden. Bei Verstößen drohen harte Strafen wie Ausreiseverbote.

„Der Geltungsbereich dieser Vorschriften geht über Handels- und Wirtschaftsgelegenheiten hinaus“, erklärt der Kanal, der von der China Media Group, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, betrieben wird. Die neuen Vorschriften seien „nur der Anfang“, warnt Yuyuan Tantian, „es wird mit weiteren Gesetzen gerechnet.“

Sekundärsanktionen

Sekundärsanktionen richten sich nicht direkt gegen das sanktionierte Land, sondern zielen auf Staaten ab, die mit den sanktionierten Staaten Geschäfte machen. So soll verhindert werden, dass die Sanktionen umgangen werden.

Drohungen aus den USA
Als Begründung für die neuen Gesetze nennt China eine Sanktions-Drohung aus den USA. Das US-Finanzministerium hatte vergangene Woche einen Brief an Finanzinstitute in China und anderen Länder geschickt. Darin drohte es mit Sekundärsanktionen, falls sie Geschäfte mit dem Iran machen sollten. US-Finanzminister Scott Bessent sagte, dass zwei chinesische Banken wegen ihres Umgangs mit iranischen Geldern gewarnt worden seien.

„Ansteckrisiken“ für China-Firmen
Auch ein Streit im Panamakanal soll ausschlaggebend für die neuen Verordnungen sein. Ein chinesisches Unternehmen hat die Hafenkonzessionen in Panama verloren. Solche Ereignisse schaffen laut Peking „Ansteckungsrisiken“ für chinesische Firmen. Den Panamakanal passieren aktuell mehr Schiffe als sonst, weil die Straße von Hormuz seit Beginn des Iran-Kriegs praktisch blockiert ist. 

US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Brisanter Zeitpunkt
Der Zeitpunkt der US-Drohungen und neuen Veordnungen ist allerdings heikel: In nur wenigen Wochen wollen sich US-Präsident Donald Turmp und sein chinesischer Amtskollege XI Jinping treffen und voraussichtlich über eine Verlängerung der einjährigen Waffenruhe im Handelskrieg zwischen China und den USA beraten.

Weltweite Auswirkungen erwartet
Die strengeren Regelungen der Chinesen treffen nicht nur die USA. Analysten gehen davon aus, dass sich die Spannungen mit Chinas Handelspartnern verschärfen werden. Dabei ist die Situation schon jetzt angespannt, in den vergangenen fünf Jahren hat China seine Exportkontrollen fast verdreifacht. 

Auch jedes dritte Unternehmen in der EU ist direkt von Chinas Exportkontrollen betroffen, zeigt eine Umfrage der EU-Handelskammer in China von Anfang des Jahres unter Mitgliedsfirmen. Und das dürfte sich auch nicht so schnell ändern. „Trotz aller Diskussionen sehen wir nicht wirklich, dass Europa weniger abhängig von China wird“, warnte Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China.