ÖVP-Chef übt Kritik
Causa Asbest: „Es braucht Entscheidungen“
Das Thema Asbest sorgt seit Monaten im Burgenland für Aufregung. ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits fordert nun in einem offenen Brief eine klare Linie der Landesregierung ein.
Greenpeace schaltete zuletzt die Staatsanwaltschaft ein, weil im Oktober 400 Menschen, unter ihnen 27 Kinder, an einer Katastrophenschutzübung in einem Steinbruch in Pilgersdorf teilnahmen, der zweieinhalb Monate später gesperrt wurde.
Das Land wies das aufs Schärfste zurück und behielt sich eine Klage gegen Greenpeace vor. Ebenso wehrten sich die Steinbruch-Betreiber gegen die Vorwürfe der Umweltschutzorganisation. Juristische Schritte könnten auch hier folgen.
„Zustand des Abwartens und Hinauszögerns“
Kritik am Vorgehen des Landes übt ÖVP-Landesparteichef Zarits: „Es fehlen Entscheidungen, es fehlen klare Informationen und es fehlt vor allem eine erkennbare Linie der Landesregierung“, heißt es in einem offenen Brief an die Burgenländer. Seit Monaten erlebe man einen Zustand des Abwartens und Hinauszögerns, den es eigentlich nicht geben dürfte.
Verantwortlich dafür sei ein ideologischer Konflikt innerhalb der Landesregierung, meint Zarits: „Die SPÖ findet keine klare Richtung, während die Grünen, die eng mit Greenpeace verbunden sind, eine stark ideologisch geprägte Linie verfolgen.“ Beide Parteien würden sich gegenseitig blockieren.
Anspruch der Volkspartei sei es hingegen, dieses Thema offen und ehrlich zu behandeln, Transparenz zu schaffen und konkrete Lösungen einzufordern. „Denn es geht nicht um politische Taktik, sondern um die Sicherheit und das Vertrauen der Menschen im Burgenland“, so Zarits. Abschließend fordert er von der Landesregierung eine klare Entscheidung und Transparenz. „Und geben Sie den Menschen endlich die Sicherheit und Orientierung, die sie verdienen“, verlangt der ÖVP-Landesobmann.
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