Neue Tonaufnahmen

Paris wirft Orbán wegen Kreml-Skandal „Verrat“ vor

Orbán hat immer wieder für Russland lobbyiert.(Bild: EPA/STEPHANIE LECOCQ)

Der ungarische Wahlkampf war bisher von Skandalen und Enthüllungen geprägt. Die Weitergabe von internen EU-Inhalten an den Kreml durch Viktor Orbáns Außenminister ist besonders brisant. Frankreich spricht jetzt von Verrat – und neue Aufnahmen belasten Budapest weiter ...

„Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. „Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein“, fügte er hinzu.

Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, ein Vertrauter des prorussischen Regierungschefs Viktor Orbán, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll.

Mittlerweile wurden von Investigativjournalisten auch Tonspuren veröffentlicht, die den „Verrat“ dokumentieren sollen. Darin ist zu hören, wie Szijjártó Moskau die Weiterleitung vertraulicher Dokumente zusagt.

„Es kommt vor, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, auch in strategischen Fragen. Aber die Einheit muss Vorrang haben, sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte“, sagte Barrot. Er forderte Orbán auf, das Prinzip der Solidarität zu achten.

Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und „Fake News“. Er warf „ausländischen Geheimdiensten“ vor, seine Telefonate abgehört zu haben – bestritt aber nicht, dass die Gespräche stattgefunden haben.

Orbán-Gegner spricht von „Hochverrat“
Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der anstehenden Parlamentswahl, Peter Magyar, sprach angesichts der Berichte von „Hochverrat“. Budapest liegt mit Brüssel seit Jahren über Kreuz und pflegt enge Kontakte nach Moskau. Orbán hat schon mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Beim EU-Gipfel im März verhinderte er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens an Kiew.

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen den seit 16 Jahren amtierenden Rechtsnationalisten Orbán deutlich hinter Magyar. Am Dienstag hatte US-Vizepräsident JD Vance in einem beispiellosen Schritt mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orbán demonstriert – und dabei zugleich der Europäischen Union „Wahl-Einmischung“ vorgeworfen.

USA bevorzugen Orbán
Seinen Auftritt ließ sich der Trump-Vize offenbar fürstlich entlohnen. Vance schloss Geschäftsvereinbarungen auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung im Wert von 21 Milliarden Dollar (17,94 Mrd. Euro) ab, wie das Onlineportal „HVG.hu“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.

In diesem Sinne kauft der ungarische Erdölkonzern MOL 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (427,13 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Weiter gehe es um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.