Wird sie verlängert?
Krimi um Spritpreisbremse geht in nächste Runde
Die Spritpreisbremse läuft Ende des Monats erneut aus – und wieder ringt die Koalition um eine Verlängerung. Doch diesmal geht die SPÖ bereits im Vorfeld in die Offensive.
In Sachen Spritpreisbremse grüßt das Murmeltier nicht täglich, dafür aber monatlich. Seit 2. April gilt in Österreich die Maßnahme, um den explodierenden Preisen an der Zapfsäule entgegenzuwirken. Damit sie nicht ausläuft, müssen die Regierungsparteien jeden Monat aufs Neue miteinander verhandeln, ob und in welcher Form sie verlängert werden soll.
Ende April kam es nur kurz vor knapp zu einer Lösung. Die Neos wollten die Spritpreisbremse – wie berichtet – auslaufen lassen. Und auch ein ÖVP-Flügel rund um den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer versuchte, zumindest die Margenbegrenzung in Höhe von fünf Cent wegzuverhandeln. Doch er zog gegen seinen Bundeskanzler den Kürzeren. Die Roten waren vehement für eine Verlängerung des vollen Pakets.
Weder der Staat noch Konzerne sollen an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen.
Philip Kucher, SPÖ-Klubobmann
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Geeinigt hatte man sich damals deshalb auf einen Kompromiss: Die Margenbegrenzung wurde anfangs mit fünf Cent pro Liter subventioniert, ab Mitte des Monats nur mehr mit zweieinhalb Cent. Bei der Mineralölsteuer verzichtete der Staat ab Mai nur mehr auf zwei Cent pro Liter. Soll heißen: Die maximale Entlastung an der Zapfsäule lag zum Monatsbeginn bei sieben Cent, danach 4,5 Cent.
SPÖ-Kucher: „Sollten nicht so tun, als wäre Krise vorbei“
Und weil weder die Straße von Hormuz wieder geöffnet ist, noch die internationalen Rohölpreise gesunken sind, geht der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nun vor den Verhandlungen kommende Woche in die Offensive: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Krise vorbei. Als Österreich keine Spritpreisbremse hatte, waren die Preise höher als in Italien. Jetzt sind sie niedriger. Ich bin dagegen, dass sich das wieder umdreht“, argumentiert Kucher dafür, dass zumindest die abgespeckte Mai-Version der Spritpreisbremse verlängert wird. Die schlimmsten Zeiten für die Menschen sollten ihm zufolge nicht die besten für Ölkonzerne werden: „Deswegen wollen wir auch die Begrenzung der Gewinnmargen verlängern.“
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