Mitten im Wahlkampf

Sprengstoff! Orbán beruft Verteidigungsrat ein

Mitten im Wahlkampf hat der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Ostersonntag den Verteidigungsrat einberufen. Grund sei der Fund eines „Sprengsatzes mit verheerender Sprengkraft“ ...

Gefunden worden sei dieser an einer serbischen Gaspipeline in unmittelbarer Nähe zur ungarischen Grenze, wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf Facebook bekannt gab.

Bei der Gaspipeline handelt es sich um die Balkan Stream-Pipeline, eine Verlängerung der Turkstream-Pipeline, durch die russisches Erdgas auch nach Ungarn gelangt. Inzwischen durchkämmen laut Medienberichten Einheiten der serbischen Polizei und der Armee, unterstützt durch Drohnen und Hubschrauber, die Gegend um Magyarkanizsa (Kanjiza) auf der Suche nach weiteren „verbotenen Substanzen“, die eine Gefahr für die Bevölkerung und die lebenswichtige Infrastruktur der Region sein könnten, hieß es.

Könnte Einfluss auf Wahlkampf nehmen
Der Sprengstofffund kann den ungarischen Wahlkampf beeinflussen, dort wird am kommenden Sonntag gewählt. Orbán, der seit mehr als 16 Jahren an der Macht ist, liegt in den Umfragen mit seiner Fidesz-Partei hinter der oppositionellen TISZA-Partei von Peter Magyar.

Orbán bangt um seinen Platz an der Regierungsspitze.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Der Ministerpräsident hatte die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Energieinfrastruktur des Landes im Februar verschärft. Seine Partei versucht, Magyar in die Nähe von Brüssel und der Ukraine zu rücken. Eine Stimme für TISAZA bedeute eine Stimme für Panzer und Krieg, lautet die Argumentation. Überdies streitet Orbán derzeit mit der Regierung in Kiew über einen Stopp von Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die teils über ukrainisches Territorium verläuft.

Experten fürchten False-Flag-Aktion
Der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi deutete auf X an, dass es sich bei der Mitteilung des serbischen Präsidenten um eine vorgetäuschte Aktion zur Unterstützung Orbáns bei der Parlamentswahl handeln könnte. „Was wir alle befürchtet haben, geschieht: Der ungarische Russland-Experte András Rácz schrieb vor drei Tagen über einen möglichen, von Russland unterstützten False-Flag-Angriff in Serbien, der die Gaspipeline nach Ungarn zum Ziel hat“, schrieb Panyi.

Dieselben Informationen hätten bereits Wochen zuvor mehrere Journalisten von Quellen aus ungarischen Regierungskreisen erhalten. Beweise dafür gibt es bislang nicht. 

Oppositionsführer mit deutlicher Warnung an Orbán
Auch der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar äußerte sich auf Facebook zu den Ereignissen in Serbien und sprach von Provokation. Dabei teilte er Orbán mit, dass er die Wahlen am kommenden Sonntag nicht verhindern können werde. Falls Orbán und regierungsnahe Medien die Ereignisse in Serbien für Wahlkampfzwecke nutzen sollten, dann wäre das ein offenes Eingeständnis dafür, dass es sich um eine im Voraus geplante Operation unter falscher Flagge handle.

„Seit Wochen erhalten wir aus verschiedenen Quellen Hinweise darauf, dass Viktor Orbán nach früher gescheiterten Operationen unter falscher Flagge und aufgrund des Einbruchs der Unterstützung von FIDESZ mit serbischer und russischer Hilfe eine neue Grenze überschreiten will“, konstatierte Magyar. Mehrere Personen hätten öffentlich angedeutet, dass Ostern in Serbien „zufällig“ etwas an der Gaspipeline geschehen werde, und das eine Woche vor den ungarischen Wahlen. Magyar forderte Orbán auf, die Panikmache und die von seinen russischen Beratern „ausgeheckten Unruhen“ einzustellen. Zugleich forderte Magyar Orbán auf, ihn zur Sitzung des Verteidigungsrates einzuladen.