Wahl in Kärnten
22 Stimmen: Daniel Fellner neuer Landeshauptmann
Am Dienstag wählte der Kärntner Landtag einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner folgt Peter Kaiser nach. Zuvor wurde in der aktuellen Stunde über eine Direktwahl des Landesoberhaupts diskutiert.
Ein lange erwarteter „Generationenwechsel“ stand am Dienstag in Kärnten an: Nachdem sich Peter Kaiser, Landeshauptmann seit 2013, am 31. März in die Pension verabschiedet hat und seine Stellvertreterin Gaby Schaunig die Geschicke des Bundeslandes über Ostern lenkte, wurde am Dienstag im Kärntner Landtag ein neuer Landeshauptmann gewählt: Daniel Fellner (alle SPÖ), der bereits im Herbst das Amt des SPÖ-Landesparteichefs übernommen hatte.
Mit 22 von 34 abgegebenen Stimmen wählten die Kärntner Abgeordneten Fellner zum neuen Landeshauptmann. Alle abgegebenen 34 Stimmen sind gültig. Zwei der 36 Landtagsabgeordneten hatten sich am Dienstag krankheitsbedingt entschuldigt. 18 Stimmen für Fellner wären nötig gewesen – er bekam alle Stimmen der SPÖ-ÖVP-Koalition sowie eine Stimme einer Oppositionspartei. Als sein Ersatzmitglied wurde Ralph Sternjak gewählt – er erhielt 24 Stimmen. Fellner und Sternjak wurden auf die Landesverfassung angelobt, der neue Landeshauptmann nahm daraufhin seinen Platz auf der Regierungsbank ein.
Offiziell wird das übrigens erst am Mittwoch durch die Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien. Fellners Familie – seine Frau und die drei gemeinsamen Söhne sowie seine Eltern – werden dabei sein.
Am Dienstag gab es, wie in der „Krone“ bereits zu lesen war, weitere Personalrochaden: Die dritte Landtagspräsidentin Marika Lagger-Pöllinger (ebenfalls SPÖ) wechselt als neue Landesrätin in die Regierung an den Arnulfplatz – von ihrem Amt als Bürgermeisterin von Lendorf trat sie am Ostermontag zurück. Von 33 abgegebenen, gültigen Stimmen entfielen 22 Stimmen auf Lagger-Pöllinger. Zu ihrem Ersatzmitglied wurde mit 21 Stimmen Ruth Feistritzer gewählt. Als Abgeordnete rückt für sie Christina Patterer-Burgstaller, die Ehefrau des neuen SPÖ-Klubobmanns Luca Burgstaller, nach. Neuer dritter Landtagspräsident wird der SPÖ-Abgeordnete Günter Leikam – er wurde mit 26 von 34 gültigen Stimmen gewählt.
Politische Diskussion vor LH-Wahl
Da es sich laut dem ersten Landtagspräsidenten Andreas Scherwitzl um eine „ordnungsgemäße Landtagssitzung“ handelte, gab es auch eine aktuelle Stunde: Auf Vorschlag der Oppositionspartei Team Kärnten drehte sich die Debatte um das Thema „Stärkung der direkten Demokratie in Kärnten“.
TK-Chef Gerhard Köfer wiederholte gleich zu Beginn seine und die Forderung der FPÖ, das Landesoberhaupt direkt zu wählen: „Heute wird jemand – und es geht mir gar nicht um die Person, Daniel Fellner genießt meinen Respekt und meine Wertschätzung – zum Landeshauptmann gewählt, der von niemandem gewählt wurde.“
Er forderte „weniger Macht an die Parteien, mehr Einfluss an die Wähler“ und unterstrich sein „klares Ja zu einer künftigen Direktwahl des Landeshauptmannes“.
Direktwahl wäre „Schwächung der Demokratie“
Skeptisch gab sich Burgstaller: Änderungen der Landes- wie der Bundesverfassung wären nötig. Malle warf der Opposition vor, bei der Forderung auf den eigenen politischen Vorteil zu schielen. „Kategorisch dagegen“, Landesoberhäupter direkt zu wählen, sei Scherwitzl: „Nicht einmal der US-Präsident wird direkt gewählt, Wahlmänner wählen ihn.“ Eine Direktwahl des Landeshauptmannes bedeute „eine deutliche Schwächung der Parlamente, eine deutliche Schwächung der Demokratie“.
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