„Neue Eisenstädter“
U-Ausschuss: Wirth oder Zink, wer war’s wirklich?
Die ÖVP sieht sich als Aufdecker von Doskozils lange gehegtem Plan zur Übernahme der Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter durch das Land. Die SPÖ kontert kurz und bündig.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die heutige Sitzung im U-Ausschuss mit Revisionsexperten als Auskunftspersonen warf ihre Schatten voraus. Die ÖVP mit Klubchef Bernd Strobl und Mandatarin Carina Laschober-Luif zog Mittwoch eine „erste Bilanz“.
Zink als entscheidende Rolle
Der resümierende Satz zum Auftakt war nicht neu und nach Befragung schon öfter zu hören: „Das SPÖ-Kartenhaus ist eingestürzt.“ Strobl untermauerte seine Feststellung mit Aussagen von bisherigen Zeugen, die auf den klaren Plan des Landes Burgenland hinweisen würden, eine private Wohnbaugesellschaft übernehmen zu wollen. Eine entscheidende Rolle spiele dabei Sonderprüfer Johannes Zink.
Stundentarif in Rechnung gestellt
Strobl zielte auf ein Treffen des Anwalts mit dem damaligen Landeshauptmann-Doskozil-Vertrauten Herbert Oschep und Raiffeisen-Generaldirektor Rudolf Könighofer am 11. Dezember 2024 ab. „Diese Zusammenkunft zeigt, wie früh an der Übernahme gearbeitet wurde“, so Strobl. Besonders brisant sei, dass dieses Treffen über Steuermittel abgerechnet wurde. Demnach habe Zink einen Stundentarif von 143,75 € in Rechnung gestellt. „Was besprochen wurde, konnte sich der Sonderprüfer im U-Ausschuss nicht erinnern“, merkte Strobl an.
In diesem Zusammenhang stellte er klar, nicht Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth habe das Land auf die Idee zur Übernahme der Neuen Eisenstädter im Jänner 2025 gebracht, wenn Zink schon Wochen zuvor an den Plänen gefeilt habe.
Kammer lasse sich nicht vereinnahmen
In dieser Streitfrage hatte Wirth bereits ausrichten lassen, dass es absurd sei zu behaupten, die Wirtschaftskammer habe in dieser Sache als Ideengeber fungiert. Die Kammer lasse sich auch in diesem Fall nicht parteipolitisch vereinnahmen. Entscheidend sei für die Organisation, dass „die Baukonjunktur in Schwung kommt, mehr Aufträge vergeben und so Arbeitsplätze im Burgenland gesichert werden“.
Reaktion kurz und bündig
Die Reaktion der SPÖ fiel kurz und bündig aus. „Seitdem bekannt ist, dass die Idee für einen Einstieg des Landes Anfang 2025 direkt aus der Volkspartei gekommen ist, ist das ÖVP-Narrativ klar widerlegt. Alles, was jetzt noch dazukommt, ist nichts anderes als ein hilfloses Ablenkungsmanöver“, konterte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
Strobl konstruiere rund um ein Arbeitstreffen Ende 2024 haltlose Vorwürfe. Fürst: „Unwahrheiten werden auch dann nicht zur Wahrheit, wenn sie ständig wiederholt werden.“ In dieser Tonart wird es heute, Donnerstag, im Sitzungssaal in Eisenstadt weitergehen.
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