Partnerschaft mit EU

Kreml droht Armenien mit Kündigung von Gas-Vertrag

Der Kreml hat der armenischen Regierung damit gedroht, einen günstigen Liefervertrag für Gas und Ölprodukte zu kündigen (Symbolbild).(Bild: APA/INA FASSBENDER)

Der Kreml hat dem armenischen Infrastrukturministerium damit gedroht, einen günstigen Liefervertrag für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten zu kündigen. Der Rabatt erfolge auf Kosten Russlands, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei unklar, ob eine EU-Mitgliedschaft dem Land solche Vorteile bieten könne wie die Partnerschaft mit Russland.

„Die andauernden praktischen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit Armeniens mit der Europäischen Union und das von der armenischen Regierung deklarierte Streben nach einem EU-Beitritt gefährden Russlands und Armeniens Kooperation bei Handel, Wirtschaft und Investitionen“, heißt es in einem Brief an das armenische Infrastrukturministerium. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bestätigte ein entsprechendes Schreiben.

Der Vertrag, der jetzt gekündigt werden soll, wurde 2013 geschlossen. Er sieht den zollfreien Verkauf wichtiger Rohstoffe von Russland an Armenien vor, darunter Gas. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sagte kürzlich, dass die Gaslieferungen aus dem Iran erhöht werden könnten. Allerdings ist die Kapazität der Pipeline begrenzt. Zuletzt hatten die russischen Behörden bereits die Einfuhr einer Reihe von armenischen Lebensmitteln ins Land gestoppt – angeblich wegen Qualitätsmängeln.

Regierungschef sprach mit Putin über Freiheit
Armenien strebt seit einiger Zeit in Richtung EU. Nach einem Gipfeltreffen in Eriwan hieß es, dass man mit der Europäischen Union vor allem bei Sicherheit, Verteidigung, Energie, Verkehr und Digitalem enger zusammenarbeiten wolle. Am 7. Juni steht eine wichtige Parlamentswahl bevor. Regierungschef Nikol Paschinjan steht nach der Niederlage im Krieg gegen das Nachbarland Aserbaidschan um die Region Bergkarabach innenpolitisch unter Druck.

Ein Treffen zwischen Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin war jüngst in einer Debatte über politische Freiheiten gemündet. Als der Kremlchef Paschinjan vorwarf, die prorussische Opposition zu unterdrücken, schoss dieser scharf zurück: In Armenien werde niemand wegen seiner politischen Haltung eingesperrt oder das Internet blockiert, sagte Paschinjan – ein klarer Verweis auf entsprechende Zustände in Russland. Daraufhin drohte der Kreml mehrfach, dass Armenien den Weg der Ukraine nehme.