Neue Eisenstädter

U-Ausschuss: Causa wirbelt viel Staub auf

Isabella Stickler war die bislang letzte Zeugin im U-Ausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“. Ihre klare Linie stellt die Sonderprüfung des Landes infrage.(Bild: Karl Grammer)

An den Grundfesten der Sonderprüfung durch das Land im Fall „Neue Eisenstädter“ rüttelt eine Branchenexpertin im U-Ausschuss. Die SPÖ verteidigt die Interessen der Mieter.

Die Causa „Neue Eisenstädter“ ist ein komplexer Fall. Eine klare Linie vertritt Isabella Stickler, Obmann-Stellvertreterin im Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen und Bundesobfrau der ARGE Eigenheim. Sie verweist auf unabhängige, weisungsfreie Prüfer, die jene Missstände, auf die sich das Land beruft, nicht feststellen konnten. Ein entscheidender Punkt für Stickler, der die Sonderprüfung des Landes infrage stellt: „Die Bestellung eines Regierungskommissärs ist ein schwerwiegender Eingriff in ein Unternehmen. Vor einer derart tiefgreifenden Entscheidung müsste in jedem Fall geprüft werden, ob ein geringeres Mittel zielführender ist.“

Revisionsverband muss eingebunden werden
Die Branchenexpertin setzt bei der Einberufung eines Regierungskommissärs ebenso die Einbindung des Revisionsverbandes voraus, die Parteistellung sei eine Grundvoraussetzung dafür. Mehrere Verfahren seit der Novelle 2019 würden diesen Willen des Gesetzgebers belegen. Mit ihrer Aussage bestätigt sie das Vorgehen des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband (GBV), der gegen die Kommissärbestellung Beschwerde erhoben hat.

Im Prüfwesen besteht dringend Handlungsbedarf. Wir brauchen unabhängige Kontrollmechanismen & gesetzliche Nachschärfungen, um Gemeinnützigkeit sicherzustellen.

Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann und Fraktionsführer

Bild: SPÖ-Landtagsklub

„Der Verband hätte vorher gehört werden müssen“, so Stickler. Ein gesetzliches Kollektiv sei ausgeschaltet worden. Bei etlichen Fragen musste die Obmann-Stellvertreterin den Ball weiterspielen: „Ich bin Teil der Interessenvertretung, nicht der Revision.“

„Sonderprüfung relativiert sich selbst“
„Keine Mängel, ein widerlegtes Gutachten und eine Sonderprüfung, die sich selbst relativiert“ – dieses Fazit zieht ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Für die SPÖ-Fraktion verdichtet sich hingegen immer mehr das Bild eines ÖVP-Netzwerkes, das gegen die Interessen der Mieter agiere. Ausgangspunkt sind die im November 2025 aus dem Wirtschaftsministerium durchgesickerten Pläne einer Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG).

Mit der „Lex Neue Eisenstädter“ und der geplanten Sitzverlegung in ein anderes Bundesland wäre der Wohnbaugesellschaft möglich gewesen, sich der Aufsicht des Landes zu entziehen, heißt es. Die Doppelrolle des Revisionsverbandes als Prüforgan und Interessenvertretung führe zu erheblichen Interessenkonflikten, betont die SPÖ.