Verlängerung gefordert

Wehrdienstkommission bringt Politik unter Zugzwang

Vor drei Jahren wurde über alle Parteigrenzen hinweg ein Aufbauplan für das Heer beschlossen. Waffen und Gerät alleine machen aber noch keine Armee, es braucht auch eine Strategie – und vor allem Soldaten! Um die seit Jahren ausblutende Miliz wieder aufzufüllen, schlägt die von der Politik eingesetzte Expertenkommission eine Verlängerung des Grundwehrdienstes vor.

Die Kommission stellte am Dienstag ihren Bericht mit 48 Empfehlungen vor. Die wichtigsten Punkte waren im Vorfeld bereits durchgesickert: Die Kommission empfiehlt eine Verlängerung des derzeit sechs Monate dauernden Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. Analog dazu wird auch die Verlängerung des Zivildienstes gefordert. In Kraft treten soll das bereits im kommenden Jahr.

Klare Forderungen von der Expertenkommission
Das ist eine klare Ansage an die Politik, die Kommission ist nämlich breit aufgestellt. Unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder tagten 23 Mitglieder. Unter ihnen waren Experten aus verschiedenen Ministerien sowie Vertreter der Bundesjugendvertretung, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer.

Der Wehrdienst könnte bald von sechs auf acht Monate verlängert werden.(Bild: Bundesheer)

Die Kommission zeigte der Politik fünf unterschiedliche Modelle zur Reform des Wehrdienstes auf. Sämtliche Modelle enthalten dabei verpflichtende Milizübungen nach dem Grundwehrdienst. Die ersten drei Modelle enthalten eine Wehrpflicht für Männer mit unterschiedlicher Dauer: Acht Monate Grundwehrdienst und 60 Tage Milizübungen, vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Übungen oder sechs Monate Grundwehrdienst plus 60 Tage Truppenausbildung und 40 Tage Milizübungen. Die zwei anderen Modelle sind Mischmodelle für Männer und Frauen, unter anderem nach skandinavischem Vorbild.

„Bereitstellungsschein“ für Zivildiener
Bei allen drei Varianten wird eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate empfohlen. Auch soll vorgesehen sein, dass Zivildiener für den Krisenfall einen sogenannten „Bereitstellungsschein“ zu geplanten Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung erhalten.

Ein Nicht-Handeln ist keine Option.

Kommissionsschef Erwin Hameseder

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Modell „Österreich plus“
Die Wehrdienstkommission empfiehlt nun die „Österreich plus“ genannte Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Laut dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder, hat sich die Kommission mit nur einer Gegenstimme für dieses Modell ausgesprochen. Dieses erfülle die rasche militärische Reaktionsfähigkeit, wäre auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, so Hameseder. Zudem würde diese Variante der „bisherigen strategischen Kultur in Österreich entsprechen“.

Erwin Hameseder, Chef der Wehrdienstkommission und Tanners Berater in Milizfragen bei der Präsentation am Dienstag.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Es geht darum, die schnellste Möglichkeit zur Wiederherstellung des österreichischen Bundesheeres umzusetzen“, betonte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission. Man habe Argumente aus allen Gesellschaftsschichten einfließen lassen, nun erwarte man sich ein Handeln der Politik: „In einer Phase der Polykrisen ist politisches Handeln gefordert. Ein Nicht-Handeln ist aus unserer Sicht keine Option und würde in der österreichischen Bevölkerung nicht verstanden werden“, findet Hameseder.

Stellungspflicht für Frauen als Aufreger
Ebenso wird eine Erhöhung der Vergütung für Grundwehrdiener und Zivildiener angeregt, gleichzeitig wird aber auf die eingeschränkten budgetären Möglichkeiten hingewiesen. Ins Spiel gebracht wird weiters die Möglichkeiten einer verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung für Frauen beziehungsweise einer Stellungspflicht auf Frauen, unabhängig von einem nachfolgenden Präsenzdienst.

Pro & Contra auch innerhalb der Regierung
Die ÖVP hat sich zu einer Verlängerung durchgerungen. Klar dafür spricht sich die FPÖ aus. Bei SPÖ und NEOS gibt es hingegen massive Widerstände, auch weil die mögliche Maßnahme bei jungen Wählern wohl nicht so gut ankommen würde. Weiters verweisen Gegner einer Verlängerung auf die Tatsache, dass diese jungen Männer dann ja auf dem Arbeitsmarkt fehlen würden. Kritische Militärexperten fordern zunächst auch eine klare Verteidigungsstrategie ein. Sinngemäß sollte zunächst auch in die verfallenen Kasernen und in besseres Material investiert werden. Es könnte also noch eine spannende Polit-Schlacht werden ...