„Skurriles LH-Treffen“
Versöhnungstermin: Bund und Länder wieder Freunde?
Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden geht in die nächste Runde: Im Kanzleramt trafen sich die wichtigsten Vertreter zu einem großen Austausch über Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Ein Plan bis Sommer wurde fixiert – und auch politische Spannungen scheinen sich vorerst zu glätten.
Eine erste Zwischenstation legt die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein. Bei einer Sitzung im Kanzleramt fand ein erster großer Austausch mit allen wesentlichen Proponenten statt. Es werden vier große Themenfelder beackert: Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Das Leitmotto bei der Gesundheit lautet „Geld folgt Leistung“. Ziel ist es, in Zeiten steigender Kosten die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen.
Stadt Wien als Vorzeigeregion
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der sich aktuell in einem heftigen Streit mit Niederösterreich um Gastpatienten befindet, fordert einmal mehr die Schaffung von Gesundheitsregionen. Er nennt die Bundeshauptstadt als Beispiel.
„Wir denken nicht in Wiener Gemeindebezirken, sondern haben die Stadt in drei Versorgungsregionen unterteilt: West, Mitte-Süd und Nord-Ost. Gemeinsam mit der Sozialversicherung haben wir es geschafft, dass wir in Wien bald 170 regionale Gesundheitszentren haben. Gleichzeitig investieren wir bis 2030 auch 3,3 Milliarden Euro, um die Spitalsangebote in Wien weiter auszubauen“, so Ludwig.
Besuch deutet auf Aussöhnung hin
Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle, stattete in Wien Finanzminister Markus Marterbauer einen Besuch ab. Der jüngste Austausch von Unfreundlichkeiten scheint beendet zu sein. Mattle hatte Anfang des Monats zwar gesagt, dass sich Marterbauer bei ihm ob seines „Skurriler Abend“-Sagers nicht entschuldigen müsse, aber klargestellt, dass die Bundesländer bei der LH-Konferenz in Innsbruck im Juni nur unter sich beraten würden.
Bei der LH-Konferenz in Innsbruck wird es keine Bundesregierungsmitglieder geben, die sich selbst einladen oder nach dem Dessert wieder abreisen.
Tirols LH Anton Mattle Anfang des Monats
Bild: Christof Birbaumer
Zum Treffen am Montag brachte der Tiroler jedenfalls auch an der Budgetfront gute Nachrichten mit: „Ich habe bereits positive Daten übermitteln können.“
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