Plan für Spitäler
So will Doskozil Debatte um Gastpatienten beenden
Burgenlands Landeshauptmann spricht sich dafür aus, komplexe Eingriffe in Bundesspitälern zu bündeln und die regionale Versorgung bei den Ländern zu belassen. Der Kompromiss soll Zuständigkeiten klären und die Finanzierung neu regeln.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt bei der Klausur des SPÖ-Landtagsklubs mit einem Kompromissvorschlag im Streit um Gastpatienten aufhorchen: Die Kompetenzen im Spitalswesen sollen neu geordnet werden. Geht es nach Doskozil, könnten hoch spezialisierte Eingriffe künftig auf drei bis vier Spitäler an Universitätsstandorten gebündelt werden, die in Bundeskompetenz fallen und vom Bund finanziert werden.
Für Patienten würde es dann keine Rolle mehr spielen, aus welchem Bundesland sie kommen. Die übrigen Krankenhäuser würden in der Verantwortung der Länder bleiben, die sich untereinander abstimmen und die Versorgung in der Region sicherstellen sollen. „Dem Bund muss es komplett egal sein, wie sich die Länder akkordieren.“
Dem Bund muss es egal sein, wie sich die Länder akkordieren.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Zur Finanzierung sagt Doskozil: „Wenn Geld der Leistung folgt, können wir Finanzierung und Struktur in den Griff bekommen.“ Für das Burgenland würde sich nichts ändern, da kein Spital vom Bund geführt wird. Als Beispiel nennt Doskozil die neue Herzchirurgie in Oberwart, die trotz fehlender Zustimmung der Bundeszielsteuerungskommission umgesetzt wurde. Wartezeiten von bis zu einem Jahr seien nämlich „nicht vertretbar“.
Lkw-Maut kommt auf drei Abschnitten
Auch der Verkehr war Thema: Die im rot-grünen Regierungsprogramm verankerte Lkw-Maut soll auf drei Abschnitten kommen – von Schachendorf bis Kemeten Richtung A2, von Rattersdorf bis Steinberg Dörfl sowie vom Grenzübergang Klingenbach bis zur Anschlussstelle an die A3. Ein Start sei mit 1. Jänner 2027 realistisch, Details würden noch ausgearbeitet.
Fürst kündigt zwei Dringlichkeitsanträge im Landtag an
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verwies darauf, dass neben dem Gesundheitsbereich auch Verkehr, Teuerung und föderale Fragen Thema der Arbeitsklausur waren. Für die Landtagssitzung kündigte er zwei Dringlichkeitsanträge an: einen gegen die Abschaffung des Bundesrates, einen weiteren zu den Spritpreisen.
Der Bundesrat sei ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Interessen der Länder, so Fürst. Bei den Spritpreisen sieht er weiteren Handlungsbedarf. „Wir haben mit dieser Spritpreissenkung von zehn Cent keine Freude. Wir denken, da geht mehr.“
Teurer Sprit: Land habe mit Ausbau der Öffis Weichen gestellt
Mit Blick auf die zuletzt gestiegenen Preise verwies Fürst auf den öffentlichen Verkehr. In den vergangenen Tagen sei wieder ein Umstieg auf Bus und Bahn spürbar gewesen. Mit Angeboten wie dem BAST und den Verkehrsbetrieben habe man hier reagiert.
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