Minister kündigt an:
Doppelbudget bringt uns bald ein neues Sparpaket!
Das Doppelbudget 2027/2028, dessen Erstellung gerade begonnen hat, wird Österreich ein neues Sparpaket bringen. Es müssen ein bis zwei Milliarden zusätzlich eingespart werden, bestätigt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Interview mit der „Krone“. Entsprechend gering sind die Chancen auf Entlastungen.
Der Fiskalrat hatte zuletzt Zweifel geäußert, dass die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen das Budgetdefizit mittelfristig unter die von der EU geforderten drei Prozent des BIP drücken können und daher eine Liste mit möglichen weiteren Schritten vorgelegt, die das Defizit senken könnten.
Besonders wirksam wären demnach eine Abschaffung des Familienbonus, weitere steuerliche Maßnahmen etwa bei der Umsatzsteuer und Einsparungen bei den Pensionen.
Marterbauer optimistisch
„Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage. Ich bin froh über die Vorschläge des Fiskalrats. Wir haben im Finanzministerium auch lange Listen an Maßnahmen, die wir setzen könnten“, so der Finanzminister. Er zeigt sich zuversichtlich, das Ziel, das Defizit unter drei Prozent des BIP zu bringen, zu erreichen.
Die Größenordnung des zusätzlichen Sparbedarfs liegt laut Marterbauer bei ein bis zwei Milliarden Euro und ist damit weit weniger als das, was heuer eingespart wird. „Im Jahr 2026 sparen wir durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen neun Milliarden Euro ein. Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt brauchen wir für 2028 bis zu zwei Milliarden. Die Dimensionen sind ganz andere als 2025 und 2026.“
Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
Der Krieg ist ein hoher Unsicherheitsfaktor
„Wir sind grundsätzlich auf einem guten Pfad. Die Wirtschaft erholt sich wieder. Die Inflation ist auf knapp über zwei Prozent gesunken. Die Budgetsanierung ist auf Kurs. Und jetzt kommt dieser unnötige und dumme Krieg, der natürlich ganz Europa, die wirtschaftliche Entwicklung verhageln kann. Wenn er lange anhält, ist das extrem gefährlich. Wir appellieren an alle Beteiligten, ihn sofort zu beenden. Aber im Moment kann niemand seriös sagen, wie lang das dauern wird und was die Auswirkungen sein werden. Wir machen mit unserer Planung vorerst weiter und passen uns dann flexibel an die Herausforderungen an.“
Auch die Nachbeschaffung der Eurofighter wackelt
Am 10. April veröffentlicht das WIFO seine Frühjahresprognose. Daran orientiert sich das Finanzministerium traditionell. „Die Unsicherheit wird aber groß sein und bleiben“, so Marterbauer. Auf einzelne Konsolidierungsvorschläge wollte Marterbauer aber nicht im Detail eingehen. Das werde man koalitionsintern verhandeln. Er erteilt aber den Wünschen aus dem Verteidigungsministerium nach mehreren Milliarden für die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Eurofighter eine klare Absage.
Marterbauer: „Ich sehe keinen Spielraum – auch mittelfristig – für zusätzliche Anschaffungen, die über das hinausgehen, was schon vereinbart ist. Zehn Milliarden Euro für eine Kampfjet-Anschaffung ist gleichzeitig die Absage jeder Lohnnebenkostensenkung, die ebenfalls angesagt wird. Das, was im Bundesfinanzrahmengesetz vereinbart wurde, das wird halten, aber ich sehe keinen Spielraum für zusätzliche Milliardenbeträge.“
Keine Entschuldigung bei den Landeschefs
Auf die jüngsten Misstöne zwischen ihm und den Landeshauptleuten angesprochen, reagiert Marterbauer mit einer Spitze. „Wir sind im besten Einvernehmen. Wir haben den Stabilitätspakt nicht bei der Landeshauptleutekonferenz verhandelt, sondern dort, wo er hingehört, im Bundesministerium für Finanzen und wir waren erfolgreich.“
Einige Landeshauptleute hatten sich zuletzt verärgert über Marterbauers Äußerungen, wonach die LH-Konferenz der „skurrilste Abend in seiner Amtszeit“ gewesen sei, gezeigt und eine Entschuldigung verlangt. Dass er von der kommenden Landeshauptleutekonferenz ausgeladen sei, kommentiert der Minister so: „Man kann niemanden ausladen, der nicht eingeladen ist und ich wüsste auch nicht, wofür ich mich entschuldigen sollte.“
Von Reformpartnerschaft keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten
Was die zwischen Bund und Ländern beschlossene Reformpartnerschaft betrifft, erwartet der Finanzminister für das Doppelbudget 27/28 keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen. „Viele Reformprojekte verlangen vielleicht zunächst Investitionen und rentieren sich erst innerhalb von fünf Jahren.“
Mehrausgaben im Gesundheitsbereich wahrscheinlich
Im Gesundheitsbereich sei überhaupt aufgrund der alternden Gesellschaft mit Mehrausgaben zu rechnen. „Der Großteil der Gesundheitskosten fällt bei den über 65-Jährigen an. Wenn es mehr über 65-Jährige gibt, wird das mehr kosten. Deshalb müssen wir die Systeme effizienter machen, damit wir uns langfristig die Gesundheitsausgaben leisten können. Ich erwarte, dass Effizienzmaßnahmen gesetzt werden, die das Ausgabenwachstum dämpfen, ohne die Qualität der Versorgung zu verschlechtern.“
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