U-Ausschuss

„Neue Eisenstädter“: Doskozil im ÖVP-Kreuzfeuer

Im Zuge der Kritik an der SPÖ im U-Ausschuss kündigten Strobl und Stellvertreterin Carina Laschober-Luif einen parlamentarischen Vorstoß für leistbares Wohnen an.(Bild: Karl Grammer)

Im Fall „Neue Eisenstädter“ konfrontiert die burgenländische Volkspartei den Landeshauptmann mit dem Verdacht politischer Einflussnahme. „Seriöse Aufklärung sieht anders aus“, kontert die SPÖ.

Machtmissbrauch der SPÖ wittert die ÖVP nach den ersten Befragungen im U-Ausschuss. Laut den Auskünften sei die Wohnbaugesellschaft regelmäßig vom Revisionsverband und der Landesaufsicht geprüft worden – ohne Beanstandungen, ohne Feststellung von Mängeln, wie ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl feststellt. Warum also eine Sonderprüfung?

„Immer weniger schlüssig“
Die ÖVP erachtet die Darstellungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ in der Causa als „immer weniger schlüssig“. Auffällig seien die Geschehnisse rund um den 15. Oktober 2025. „Die 176-seitige Sonderprüfung von Anwalt Johannes Zink wurde veröffentlicht, noch am selben Tag folgte schon der Bescheid zur Bestellung eines Regierungskommissärs, unterzeichnet von Doskozil persönlich“, gibt Strobl zu bedenken.

„Aufruf ist brisant“
„Dass ein derart umfangreicher Bericht seriös geprüft und kurz darauf ein weitreichender Bescheid erstellt werden konnte – ohne Einbindung der Fachabteilung -, wirft Fragen auf. Dieser Ablauf ist brisant.“ Sonderprüfung und Kommissärbestellung sieht die ÖVP als „politisch motivierte Schritte“. Mit der Brechstange sei agiert worden, um eine private Wohnbaugesellschaft zu übernehmen.

Als „abenteuerlich“ bezeichnet die SPÖ die ÖVP-Vorwürfe. „Uns geht es um Transparenz im Interesse der Mieter, nicht um Showpolitik“, widerspricht Jürgen Dolesch von der SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss. Den Verdacht der politischen Einflussnahme weist er entschieden zurück.

Aufsicht klar strukturiert
Bereits am ersten Befragungstag sei klar zum Ausdruck gekommen, dass die Aufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz klar strukturiert sei und formelle Schritte – bis zur Einsetzung eines Regierungskommissärs – auf Basis vorliegender Prüfberichte erfolgen. „Strobls Unterstellungen sollen offenbar von den Verwicklungen des ÖVP-Wirtschaftsministeriums in der Causa – Stichwort Lex Neue Eisenstädter – ablenken.“