U-Ausschuss

Neue Eisenstädter: Viele Zweifel, viele Fragen

Ries (re.) und Wiesler im U-Ausschuss: „Trotz ,Gefahr im Verzug’, wie es hieß, gab es keine rechtlichen Folgen.“(Bild: Karl Grammer)

Lücken in der Aufsicht, späte Reaktion des Landes, ein Gutachten wie Prophezeiungen von Nostradamus – FPÖ sieht in der Übernahme der Neuen Eisenstädter ein politisches Kalkül.

Erstmals zieht die freiheitliche Fraktion eine vorläufige Bilanz in der Causa „Neue Eisenstädter“. „Wir sitzen nicht im U-Ausschuss, um einem politischen Schauspiel beizuwohnen, uns geht es um Transparenz und den Umgang mit Steuergeld“, schickt FPÖ-Klubobmann Christian Ries voraus. Eine Erkenntnis betrifft Ungereimtheiten wie Leerstände bei Wohnungen, überhöhte Zinskonditionen, überraschend geringe Eigenmittelquoten. Bereits seit 2016 seien in Revisionsberichten Hinweise auf „wirtschaftliche Auffälligkeiten“ aufgetaucht.

„Keine Reaktion auf Berichte“
„Warum hat das Land trotz Verdacht nicht früher reagiert?“, fragt Ries. Ein zentraler Punkt sei die fachliche Kompetenz der Aufsicht, und das bei einer hochkomplexen Materie wie der Kontrolle gemeinnütziger Bauvereinigungen. „In der zuständigen Abteilung sind vorwiegend Juristen. Reicht dort die betriebswirtschaftliche Expertise für die Prüfung milliardenschwerer Wohnbaufinanzierungen aus?“ Eine Antwort gibt sich die FPÖ gleich selbst: „Die Reaktion des Landes war, dass es keine Reaktion auf die Revisionsberichte gab.“

„Vertragsentwürfe schon im Herbst herumgereicht“
Bewegung in die Sache kam laut FPÖ viel später. Erst als Gerüchte über den Verkauf zu hören waren, wurden Bewertungen vorgenommen. „Dem Gutachten, das für die Sonderprüfung herangezogen wurde, stehen etliche Befunde mit abweichenden Ergebnissen gegenüber. Das ist wie bei den Vorhersagungen von Nostradamus, jeder liest heraus, was er lesen will“, zweifelt Ries an der Aussagekraft des Gutachtens, auf das sich das Land stützt. So wie die ÖVP sehen der FPÖ-Klubchef und sein Vize Markus Wiesler die Übernahme der Neuen Eisenstädter durch das Land als politischen Schachzug.

Im Oktober 2025 habe die SPÖ den Kauf noch als bloßes Gerüchte abgetan, während hinter den Kulissen bereits Vertragsentwürfe hin- und hergeschickt worden seien, so die FPÖ. „Die Kosten müssen die Mieter tragen, mit sozialem Wohnbau hat das nichts zu tun“, wird kritisiert. Viele Fragen seien im U-Ausschuss noch zu klären. Den FPÖ-Schlussbericht soll ein Anwalt prüfen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss.

SPÖ verweist auf korrektes Vorgehen des Landes
Mit einer Klarstellung reagiert die SPÖ auf die Kritik. Das Land habe korrekt gehandelt, die Bestellung eines Regierungskommissärs sei kein politischer Akt gewesen, betont SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Ziel bleibt eine Begrenzung der Mietkosten bei maximal zehn Euro pro Quadratmeter. Die Prinzipien der Gemeinnützigkeit sind strikt einzuhalten.“