U-Ausschuss tagt

„Neue Eisenstädter“: Eine Frage des Anstandes

Sechs Minuten haben die Fraktion in der ersten Runde der Befragung Zeit.(Bild: Karl Grammer)

SPÖ-Machtmissbrauch oder zu hohe Bankzinsen und andere Ungereimtheiten? Spannend wird die Befragungsrunde im U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter.

Als erste Auskunftsperson ist morgen Rechtsanwalt Johannes Zink an der Reihe. Im Vorfeld ließ die Opposition durchblicken, dem Sonderprüfer auf den Zahn fühlen zu wollen. Seine Rolle sieht ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl kritisch: „Die Sonderprüfung des Anwalts war die Grundlage für sehr weitreichende politische Maßnahmen.“ Auffällig sei der Ablauf rund um den 15. Oktober 2025, als der fast 180-seitige Prüfbericht von Zink veröffentlicht wurde.

ÖVP wittert „Machtmissbrauch“
Noch am selben Tag habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Bescheid zur Bestellung eines Regierungskommissärs unterzeichnet, wundert sich Strobl. Ihm ging diese Entscheidung zu schnell. Und die zuständige Fachabteilung sei in keiner Weise eingebunden gewesen, wie im U-Ausschuss bestätigt wurde. Die ÖVP wittert „SPÖ-Machtmissbrauch“ und „politische Einflussnahme durch Doskozil mithilfe seines Haus- und Hofanwalts“, die letztlich zum Verkauf der Neuen Eisenstädter geführt habe.

Doskozil hatte genug Zeit, die Sachlage zu prüfen
Auf einen ordnungsgemäßen Arbeitsablauf, wie üblich, bezieht sich der Sonderprüfer. „Doskozils Entscheidung am selben Tag der Veröffentlichung sollte nicht überraschen. Knapp 120 Seiten des Prüfberichts sind Gutachten von Sachverständigen, die schon etliche Monate vor dem 15. Oktober 2025 zur Einsicht aufgelegen sind. Meine 60 Seiten sind eine Zusammenfassung davon, die sich innerhalb eines Tages leicht durchsehen und bewerten lassen. Das sollte für Kenner der Materie keine allzu große Herausforderung sein“, erklärt Zink. „Ich bin Anwalt, kein Banker“, sagt er. Daher seien die Gutachten – fernab politischer Willkür – von Branchenprofis erstellt worden.

Rede und Antwort steht am Mittwoch Sonderprüfer und Anwalt Johannes Zink.(Bild: Karl Grammer)

Für Brancheninsider lief nicht alles korrekt ab
Einer davon ist Herbert Motter, der als unabhängiger Experte ersten Ranges gilt. Der beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Börsen-, Bank- und Kreditwesen, der bereits im U-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ausgesagt hat, ging im aktuellen Fall unter anderem der Frage nach, ob die Höhe der Zinsen, welche die Raiffeisen-Landesbank – der Gesellschafter vergab gleichzeitig Kredite – verrechnet hat, korrekt war.

Im Vergleich zu hoch
Laut den Unterlagen von Motter – er war übrigens früher Leiter der Rechtsabteilung der Raiffeisen-Landesbank Steiermark – seien sie im Branchenvergleich zu hoch gewesen.

„Sein erstes Gutachten habe ich an die Neue Eisenstädter weitergeleitet. Das Gegengutachten der Wohnbaugesellschaft ging an Motter, um die Stellungnahme zu prüfen und die Erkenntnis daraus in sein abschließendes Gutachten einzubeziehen. Ein Prozess, wie er gang und gäbe ist“, betont Zink. Die Antwort steht im Bericht des Sonderprüfers – und wird vermutlich morgen im U-Ausschuss zu hören sein.