„Neue Eisenstädter“
ÖVP-Minister und Doskozil auf U-Ausschuss-Liste
Mit zwei hochrangigen Beamtinnen der Landesverwaltung gingen in der Causa „Neue Eisenstädter“ die Befragungen los. Am Donnerstag soll es weitergehen.
Als Erste kam die Leiterin der Finanzabteilung im U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft zu Wort, gefolgt von der Führungsassistentin einer Gruppenvorständin. Beide hatten kaum direkten Einblick in die Aufsicht des Landes, politische Weisungen seien nicht registriert worden, lautet das Resümee. Die SPÖ war mit den Auskünften zufrieden: „Es zeigt sich, dass es klare interne Abläufe gibt.“ Aus Sicht der FPÖ blieben strukturelle Fragen zur gesetzlichen Aufsicht offen. Die ÖVP sieht sich im Vorwurf der politischen Einflussnahme hingegen bestätigt: „Macht wurde genutzt.“
Liste mit 31 Namen
Zum Schluss ließ Ausschussvorsitzende Astrid Eisenkopf über die neue Ladungsliste abstimmen. Angeführt sind 31 Namen, darunter neben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der die Sonderprüfung des Landes als Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet hatte, politische Verantwortungsträger wie ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
„Lex-Wirbel“
In seinem Fall wird nicht nur auf die Zuständigkeit nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verwiesen, sondern auch auf Fragen zur „Lex Neue Eisenstädter“. Der Gesetzesentwurf im November 2025 sah vor, dass Gemeinnützige Bauvereinigungen ihren Sitz leichter in ein anderes Bundesland verlegen können – der Lex-Wirbel war vorprogrammiert!
Nächste Runde am Donnerstag
Auf der Liste stehen weiters Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne), Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und Michael Bieber, ÖVP-Klubobmann im Gemeinderat der Landeshauptstadt und Aufsichtsrat bei der Neuen Eisenstädter. Darüber hinaus soll Regierungskommissär Mathias Burger erscheinen. Am Donnerstag geht es mit wichtigen Vertretern des Revisionsverbandes in die nächste Runde.
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