Mehr Transparenz

Neue Eisenstädter: ÖVP will U-Ausschuss erweitern

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif.(Bild: ÖVP)

Alle gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland sollen Thema beim Untersuchungsausschuss werden. Die ÖVP kündigt einen entsprechenden Antrag an. Falls dies abgelehnt wird, soll via Minderheitenrecht die Erweiterung durchgesetzt werden. 

Die ÖVP will beim im Jänner startenden Untersuchungsausschuss nicht nur die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ behandeln. Stattdessen sollen auch die anderen gemeinnützigen Wohnbauträger mit Sitz im Burgenland sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Pannonia, Riedenhof und Gesfö unter die Lupe genommen werden. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl will die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes im Zuge des allgemeinen Beweisbeschlusses beantragen. Sollte dies abgelehnt werden, kündigt Strobl einen erweiterten Beweismittelbeschluss mit der FPÖ an, der ein Minderheitenrecht ist. „Wenn wir Transparenz wollen, dann in allen Bereichen und nicht nur dort, wo es der SPÖ gerade passt“, erklärt Strobl.

Laut Landtagsmandatarin Carina Laschober-Luif will die ÖVP auch die Rolle der Landesaufsicht hinterfragen. Bereits Ende Oktober seien 50 Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geschickt worden. Beantwortet wurde aber keine, weshalb das Landesverwaltungsgericht eingeschaltet wurde. „Für uns bedeutet Transparenz eine offene und zeitnahe Information“, stellt Laschober-Luif klar.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst unterstellte wiederum der Volkspartei, den U-Ausschuss als „Showbühne“ zu sehen: „Die ÖVP sollte auch den Antrag zur Einsetzung genau lesen, denn dort wurde der Fokus nicht auf die `Neue Eisenstädter` beschränkt.“