Viele Streitpunkte

Neue Eisenstädter: Klare Fronten im U-Ausschuss

Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (li.) leitet den U-Ausschuss.(Bild: Karl Grammer)

SPÖ und Grüne gegen ÖVP und FPÖ: In der Causa rund um die Neue Eisenstädter trennen sich die Wege der Parteien, die Opposition schaltet das Landesverwaltungsgericht ein.

Kurz und bündig – so lautet das Fazit nach der dritten Sitzung des U-Ausschusses in der Causa „Neue Eisenstädter“. Die Fronten zwischen den Parteien sind verhärtet. Den grundsätzlichen Beweisbeschluss fassten die Vertreter der rot-grünen Landesregierung im Alleingang, ÖVP und FPÖ kamen mit der Forderung nach einer Ausweitung des Verfahrens nicht durch. „Die sachliche Aufarbeitung der Vorwürfe steht im Vordergrund. Dem widerspricht jedoch der Vorschlag, andere Genossenschaften, die es gar nicht mehr gibt oder nicht unter die Aufsicht des Landes fallen, einzubeziehen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Verwaltungsgericht soll eingeschaltet werden
Diesen Standpunkt teilt die Opposition nicht und will das Landesverwaltungsgericht einschalten. Fürst verweist darauf, dass das Verfahren zu den Wohnbaugenossenschaften wie Pannonia, Gesfö und Riedenhof bereits vor Jahren abgeschlossen worden ist und daher nicht mehr Teil eines aktuellen U-Ausschusses sein kann. Zu den Genossenschaften, die die FPÖ in die Prüfung aufnehmen will, ihren Sitz aber nicht im Burgenland haben, zählen HEIM (Wien), Gebös (Leoben, Stmk.) und BWS (Wien).

ÖVP und FPÖ wollen neuen U-Ausschuss starten
Die Geister scheiden sich ebenso beim Zeitraum der Untersuchung, der bis zum 15. Oktober 2025 angesetzt ist. Um eine Verlängerung zu erwirken, forderte die Opposition, den soeben erst begonnenen Ausschuss ab- und einen neuen einzuberufen. „Ausgerechnet jene entscheidenden Wochen im November und Dezember 2025, in denen der tatsächliche Verkauf der Wohnbaugesellschaft stattgefunden hat, dürfen nicht untersucht werden“, prangern ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und FPÖ-Klubchef-Stellvertreter Markus Wiesler an.

Der SPÖ mit Fraktionsführer Fürst (re.) geht es sozial um den Schutz der Mieter.(Bild: Karl Grammer)

„Wenn wir jetzt schon um Verlängerung ansuchen, bevor die Aufarbeitung so richtig begonnen hat, fällt das unter Arbeitsverweigerung“, entgegnet Fürst. Für die SPÖ sei der zentrale soziale Hintergrund des Ausschusses die Wohnbaugemeinnützigkeit: „Der Schutz der Mieter hat Vorrang. Die Mieten sind seit 2015 um 48 Prozent gestiegen.“

Befragungen im Februar
Trotz gegenseitiger Kritik wurde die Ladungsliste für die ersten Befragungstage einstimmig festgelegt. Angeführt sind unter anderem Sonderprüfer Johannes Zink, der Sachverständige Herbert Motter, Experte Wolfgang Schwetz sowie Vertreter des Revisionsverbandes und der zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird ebenfalls erwartet. Start der Befragungen wird am 18. Februar sein.