U-Ausschuss
Rechtsanwalt zeigte sich wenig auskunftsbereit
In der jüngsten Sitzung des U-Ausschusses zur „Neuen Eisenstädter“ sorgte eine Befragung für Diskussionen. Ein Rechtsanwalt machte dabei meist von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Den politischen Mandataren im Ausschuss gefiel das weniger.
Nur knapp 45 Minuten dauerte gestern die „erste Halbzeit“ im Untersuchungsausschuss. Der Rechtsanwalt der „Neuen Eisenstädter“, Roland Weinrauch, machte bei der Befragung immer wieder von seinem Aussageverweigerungsrecht in Zusammenhang mit seinem Mandanten Gebrauch. So gab es zwar viele Fragen, aber kaum Antworten. Als Rechtsanwalt müsse er nichts zu seinem Mandanten sagen, bestätigte auch Verfahrensrichter Wolfgang Köller, dass dies rechtlich in Ordnung sei.
Wortgefecht mit SPÖ-Fraktionschef
SPÖ-Klubchef Roland Fürst fand das aber „respektlos“ und warf Weinrauch vor, etwas zu verbergen zu haben. „Ich hätte schon erwartet, dass Sie zumindest so tun, als ob Sie kooperativ wären“, meinte er. Das wies der Rechtsanwalt vehement zurück: „Sie haben mich nicht zu beleidigen, Sie haben mir nichts zu unterstellen, sonst sehen wir uns woanders“, betonte Weinrauch.
Kritik auch von FPÖ und Grünen
Scharfe Kritik am Auftritt des Rechtsanwaltes kam auch von FPÖ-Klubchef Christian Ries: „Das ist ein Schlag ins Gesicht des parlamentarischen Kontrollrechts und der Bevölkerung.“ Von einer „verpassten Chance auf Aufklärung“ sprach Klubobfrau Margit Paul-Kientzl (Grüne).
Vize-Aufsichtsratschef sah keine Unregelmäßigkeiten
Nach einer „verlängerten Mittagspause“ ging es um 13 Uhr weiter. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbaugesellschaft, Michael Josef Priebsch, sagte aus, dass er keine Unregelmäßigkeiten oder Missstände in der „Neuen Eisenstädter“ wahrgenommen habe. Auch bei den Prüfungen durch den Revisionsverband habe es nie Beanstandungen gegeben, betonte er. Die Kritikpunkte der Sonderprüfung durch das Land konnte Priebsch nicht nachvollziehen.
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