Internationale Kritik

Westjordanland: Israels Parlament für Annexion

Zwei israelische Soldaten beobachten einen palästinensischen Mann, der mit seinem Hab und Gut eine neue Unterkunft im Westjordanland sucht.(Bild: EPA/ALAA BADARNEH)

Weltweite Empörung hat eine Resolution des israelischen Parlaments ausgelöst. In diesem spricht sich die Knesset für eine Annexion des gesamten Westjordanlands aus.

In dem in der Nacht auf Donnerstag verabschiedeten Beschluss, der nur symbolischen Charakter hat, heißt es: „Israel hat das natürliche, historische und juristische Recht auf alle Territorien des (historischen) Landes Israel.“ Die Resolution, die mit 71 Ja- und 13 Nein-Stimmen angenommen wurde, fordert die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu auf, die „Souveränität“ des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen.

Die Westjordanland-Resolution wurde mit 71 zu 13 Stimmen angenommen.(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Wie wird das Westjordanland derzeit verwaltet?
Damit ist praktisch eine Annexion gemeint. Derzeit wird ein Teil des besetzten Gebiets von der palästinensischen Autonomieverwaltung, der andere Teil von einer israelischen Militärverwaltung regiert.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Ost-Jerusalem hatte Israel bereits im Jahr 1980 annektiert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

„Eklatanter und inakzeptabler Völkerrechtsverstoß“
In einer gemeinsamen Resolution kritisierten mehrere Staaten die Entscheidung als „eklatanten und inakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht“ – darunter Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, Nigeria sowie die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Ankara etwa forderte zudem „verbindliche und abschreckende Maßnahmen gegen die Aggression des völkermörderischen Israels“.