Digital Austria Act

Regierung verordnet sich Digitalisierungsoffensive

Der „Digital Austria Act 2.0“ soll laut Staatssekretär Alexander Pröll Verwaltung modernisieren und Unabhängigkeit bringen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Bundesregierung hat sich eine neue Digitalisierungsoffensive verordnet. Mit dem „Digital Austria Act 2.0“ soll ein strategischer Rahmen geschaffen werden, um die Verwaltung an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen. Mit KI soll auf demografisch bedingte Lücken im öffentlichen Dienst reagiert werden.

Ziel des „Digital Austria Act 2.0“ sei es, einen strategischen Rahmen zur koordinierten Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung zu schaffen, bestehende Instrumente zu modernisieren, neue Technologien verantwortungsvoll einzusetzen und die „digitale Souveränität“ Österreichs nachhaltig zu stärken, betonten die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Ein erster Rahmen dafür wurde bereits 2023 geschaffen. Zuletzt hatte aber der Rechnungshof fehlende Standards in der Bundesverwaltung beim Einsatz von KI kritisiert. Das soll sich nun grundlegend ändern. Die aktualisierte Digitalisierungsoffensive soll den Grundstein legen „für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“, heißt es vonseiten der Regierung.

Kritische digitale Dienste sollen demnach künftig verstärkt auf europäischen Technologien und offenen Standards basieren. Damit will die Regierung Abhängigkeiten reduzieren, die Sicherheit erhöhen und nicht zuletzt neue Technologien „verantwortungsvoll“ einsetzen.

Schellhorn bezeichnete den KI-Einsatz als „nationales Anliegen“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Nationales Anliegen“
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Der Aufbau einer eigenen KI-Plattform für die Nutzung von Sprachmodellen sowie die Umsetzung transparenter, offener KI-Anwendungen sind laut Regierungsunterlage zentrale Vorhaben. Schellhorn bezeichnete dies als „nationales Anliegen“, schlage im öffentlichen Dienst die „demografische Keule“ unabdingbar zu. Man sei gerade dazu gezwungen, das Service aufrechtzuerhalten.

Peter Hanke (SPÖ), Minister für Innovation und Technologie, betonte zudem die Bedeutung der Offensive für den Standort Österreich. Mit der Ansiedlung der „AI Factory Austria“ sei bereits ein wichtiger Meilenstein geglückt. Der neue Supercomputer soll nicht nur Forschenden und Unternehmen zur Verfügung stehen, sondern auch der öffentlichen Verwaltung. So entstehe ein KI-Hub der einen niederschwelligen Zugang zu KI-Infrastruktur und Schulungsangeboten bietet.

Verantwortung bleibt beim Menschen
Österreichs Digitalisierungspolitik orientiere sich am Rahmen der Europäischen Digitalen Dekade, berichtete Digitalisierungsstaatssekretär Pröll. „Wir werden Innovation nicht nur ermöglichen, sondern auch selbst gestalten“, kündigte er an. Die Letztverantwortung bleibe natürlich immer beim Menschen, betonte er im Hinblick auf den verstärkten KI-Einsatz.