„Inakzeptabel“

Tech-Regulierung: USA drohen mit Einreiseverboten

„Die Tage (...) derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben“ sind laut US-Außenminister Rubio „vorbei“.(Bild: AFP/ALEX WROBLEWSKI)

Im Streit um die Regulierung von Internet-Riesen drohen die USA mit Einreiseverboten. Gegen Ausländer, die Amerikaner zensierten, würden Visaverbote verhängt, kündigte Außenminister Marco Rubio an. Er deutete an, dies könne auch Mitarbeiter ausländischer Regierungen betreffen, die US-Tech-Unternehmen beaufsichtigen würden.

Rubio nannte keine konkreten Fälle von Zensur. Allerdings haben US-Tech-Konzerne sowie die US-Regierung europäischen Staaten vorgeworfen, Social-Media-Plattformen zu zensieren. Der Außenminister erklärte, es sei inakzeptabel, wenn im Ausland Haftbefehle für Beiträge in sozialen Medien erlassen würden, die auf amerikanischem Boden verfasst wurden.

„Ebenso inakzeptabel ist es, wenn ausländische Beamte von amerikanischen Tech-Plattformen verlangen, dass sie globale Richtlinien zur Inhaltsmoderation einführen oder sich an Zensurmaßnahmen beteiligen, die über ihre Befugnisse hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinreichen“, sagte Rubio. Er sprach von „eklatanten Zensurmaßnahmen gegen US-Tech-Unternehmen und US-Bürger“.

Kritik an Digital Services Act der EU
US-Social-Media-Unternehmen wie Facebook und die Instagram-Muttergesellschaft Meta sehen in der EU-Richtlinie für digitale Plattformen, dem Digital Services Act, eine Form der Zensur. Die EU rechtfertigt die Vorschrift damit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

Niemand habe das Recht, zu beleidigen, Antisemitismus, Kinderpornografie oder Todesdrohungen zu verbreiten oder Drogen zu verkaufen, hatte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton erklärt. Tech-Giganten werden durch die Vorschrift dazu gezwungen, stärker etwa gegen illegale Inhalte vorzugehen.

„Tage sind vorbei“
Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission warnte im März davor, dass der Digital Services Act die Meinungsfreiheit übermäßig einschränke. In einem Social-Media-Post vom Mittwoch erklärte Rubio: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage (...) derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.“ Er nannte keine spezifischen Länder oder bestimmten Personen, die ins Visier genommen werden sollen.