„Nulltoleranz“

Dick-Pic-Versand auch per Fax künftig strafbar

Das Versenden von Penis-Bildern, sogenannten Dick-Pics, wird zum Straftatbestand. Das kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor dem Ministerrat am Mittwoch an. Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden.

Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen.

Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nannte den Beschluss ein wichtiges Anliegen. Was im realen Leben verboten sei, dürfe online nicht erlaubt sein. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht.

Das Verbot umfasst unter anderem SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden, zum Beispiel Stalking, kommt der strengere zu Anwendung.

Aktionsplan gegen Gewalt
Der Ministerrat beschloss am Mittwoch zudem einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.

Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.

„Nulltoleranz“
„Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz“, heißt es im Ministerratsvortrag. Der Aktionsplan sei mehr als ein Lippenbekenntnis. Er sei die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung, schreibt Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ).

Femizide seien der brutalste Fall von Gewalt gegen Frauen und oft der Endpunkt einer Gewaltspirale, die scheinbar harmlos beginnen könne, betonte Justizministerin Sporrer. Daher sei es wichtig, mit der Prävention möglichst früh anzusetzen.