"europe-v-facebook"
Wiener Student klagt irische Datenschutzbehörde
Seit rund zwei Jahren führt der Wiener Jus-Student Schrems mit seiner Gruppe einen juristischen Kampf gegen das soziale Netzwerk, dass seine EU-Niederlassung in Irland hat. Schrems will Facebook dazu zwingen, transparenter mit Daten seiner europäischen Nutzer umzugehen und bestimmte Informationen nicht unbegrenzt zu speichern. Bislang habe Facebook jedoch nur die "biometrische Gesichtserkennung" abstellen und diverse Funktionen überarbeiten müssen, kritisiert die Initiative in einer Mitteilung.
Verfahren soll Ansehen der Datenschutzbehörde schaden
Verantwortlich dafür zeichnet den Studenten zufolge die irische Datenschutzbehörde. Sie soll unter anderem Beschwerden der Initiative nur teilweise überprüft, Fakten vorenthalten, auf Schreiben nicht reagiert und gar einen Abschlussbericht in Absprache mit Facebook verfasst haben. Für neuen Unmut in Wien sorgt aber, dass die irischen Datenschützer das Verfahren gegen Facebook überraschend einstellen wollen. Zur Begründung heißt es: Das Verfahren würde genutzt, um dem Ansehen der Behörde zu schaden.
"Hampelmann" von Facebook?
Schrems und Co. sahen sich daher laut eigenen Angaben genötigt, einen sogenannten Antrag auf Entscheidung einzureichen. "Die Behörde wird nun erstmals rechtsverbindlich entscheiden müssen, ob Facebook legal oder illegal handelt, wenn es Daten nicht löscht oder ohne die Zustimmung der Nutzer sammelt. Bleibt die Behörde bei ihrer bisherigen Ansicht, dann macht sie sich endgültig zum Hampelmann der US-Unternehmen in Irland. Wir könnten dann aber diese Entscheidungen endlich vor einem ordentlichen Gericht bekämpfen", erklärt Schrems.
Ein solches Verfahren koste aber schnell mehrere hunderttausend Euro, eine Prozesskostenhilfe gebe es in Irland nicht, so der Jus-Student weiter. Die Initiative sei daher dringend auf Spenden angewiesen. Über die Crowdfunding-Plattform crowd4privacy.org konnten bislang rund 45.000 Euro gesammelt werden.
"Grundrechte von 800 Millionen Menschen betroffen"
"Generell haben wir das Verfahren ja immer mit Humor genommen und als Test gesehen, ob unsere Grundrechte gegen den 'Goliath' Facebook durchsetzbar sind. Wir haben versucht, die Sache mit der Behörde zu lösen, aber sie lassen nicht mit sich reden. Irgendwann kann man sich die Willkür der Behörde aber nicht mehr bieten lassen und muss das leider gerichtlich klären. Hier geht es am Ende immerhin um ein Verfahren, das die Grundrechte von 800 Millionen Menschen betrifft, nicht um eine Parkstrafe", so Schrems.
Die Initiative arbeitet daher derzeit an zwei Klagen: Einerseits wirft sie der irischen Behörden Auskunftsverweigerung vor. Andererseits will sie erzwingen, dass sich die Behörde mit Vorwürfen befasst, Facebook habe im Rahmen des PRISM-Spähprogramms dem US-Geheimdienst NSA Daten weitergegeben. Wegen der Sommerpause der irischen Justiz können die Anzeigen erst im Oktober eingebracht werden.
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