Kritik an Trump
Stocker: „Neutralität ist kein Sicherheitskonzept“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt und zugleich eine stärkere europäische Sicherheitsstrategie gefordert. Trumps Schelte von Papst Leo sei „völlig unangemessen“. Er könne dies „nur in Inhalt und Ton zurückweisen“.
Neutralität sei „kein Sicherheitskonzept“, so Stocker. Österreichs Bundeskanzler sieht angesichts globaler Entwicklungen Handlungsbedarf: „Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Regelbasiertheit haben in Zusammenhang mit der Administration von Donald Trump an Wert verloren. Das ist sehr bedauerlich.“ Österreich müsse sich daher breiter aufstellen und neue Partnerschaften suchen.
Ein Ende der Abhängigkeit
Konkret setzt Wien verstärkt auf Kooperationen mit Indien. Bei einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi wurden kürzlich mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter auch eine Absichtserklärung im Verteidigungsbereich. Diese reicht von gemeinsamen Trainings bis hin zur Waffenentwicklung und -produktion. Ziel ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren - Österreich etwa von den USA, Indien von Russland.
„Breite Aufstellung nötig“
„Im Hinblick auf die Entwicklungen der vergangenen Monate ist klar, dass man auch in Fragen der Verteidigung nicht abhängig sein sollte“, betonte Stocker in der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstagsausgabe). Das gelte für Beschaffung, Logistik und Datensouveränität gleichermaßen. Österreich habe „teilweise schmerzlich gelernt“, dass eine breitere Aufstellung notwendig sei.
Präsidenten kommen und gehen, Partnerschaften bleiben ...
Christian Stocker (ÖVP)
„Österreich kein blinder Fleck“
Zugleich stellte der Kanzler klar, dass Neutralität allein kein ausreichendes Sicherheitskonzept sei. „Wir müssen unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik selbst in die Hand nehmen. Ich betone, dass wir das auf dem Boden der Neutralität machen können.“ Österreich solle auf Europas Sicherheitslandkarte „kein blinder Fleck“ sein.
„Welt nicht friedlicher geworden“
Auch zur globalen Lage äußerte sich Stocker kritisch: „(…) wenn ich mir die Welt heute ansehe, ist sie mit Trump jedenfalls nicht einfacher, ruhiger, friedlicher und stabiler geworden“. Die transatlantischen Beziehungen bleiben laut ihm dennoch wichtig: „Präsidenten kommen und gehen, Partnerschaften bleiben.“
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