Haftungs-Schock

Gusenbauer und Co. haben noch ein größeres Problem

Alfred Gusenbauer, Susanne Riess-Hahn und weitere Ex-Aufsichtsräte der Signa stehen vor gewaltigen Haftungsforderungen. Es geht um Hunderte Millionen Euro – im Extremfall aus dem Privatvermögen. Laut „Krone“-Recherchen könnte sich die Versicherung querlegen – und die Versicherungssumme viel zu niedrig sein ...

Mittwoch wurde Alfred Gusenbauer im Prozess um die Rückforderung von fünf Millionen Euro an Signa Honoraren vom Handelsgericht Wien mehr als sieben Stunden lang einvernommen. Ein Bruchteil dessen, was der Altkanzler in rund 15 Jahren an die Benko-Gruppe verrechnet hatte.

Donnerstag filzten Ermittler der Soko Signa Gusenbauer-Wohnsitze in Wien und Niederösterreich. Der heute 66-jährige Pensionist steht laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verdacht, in seiner Funktion als Signa-Aufsichtsratschef einem Vorstand rund zehn Millionen Euro an Abschlagszahlungen unrechtmäßig genehmigt zu haben. Gusenbauer lässt sämtliche Vorwürfe über seinen Anwalt bestreiten, es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits vor Gericht hatte er festgehalten, dass er sich als Aufsichtsrat stets an die gesetzlichen Vorschriften gehalten habe.

Tatsächlich waren diese ersten Aspekte einer Vergangenheitsbewältigung bloß Aufwärmübungen für das, was noch kommen könnte. Zumindest aus wirtschaftlicher Sicht. Denn: Über Alfred Gusenbauer, Susanne Riess-Hahn und sämtlichen Aufsichtsräten der Signa schwebt das Damoklesschwert von Haftungsansprüchen, die von Masseverwaltern des Pleitekonzerns erhoben werden.

Signa-Granden: Susanne Riess-Hahn, Alfred Gusenbauer und Gründer René Benko(Bild: Krone KREATIV/APA, Christof Birbaumer)

Bierdeckel-Planung und Millionen-Verschiebungen
Der Hintergrund: Rene Benko und seine Manager dürften im Signa-Konzern auf eine höchst problematische Liquiditätsplanung gesetzt haben. Anhand einer Excel-Tabelle, intern offenbar „Bierdeckel“ genannt, wurden von den operativen Managern teilweise dreistellige Millionenbeträge zwischen den Hunderten Konzerngesellschaften hin- und hergeschoben. Bis zum Untergang.

Das Problem: Das österreichische Recht ist bei solchen „Intercompany-Darlehen“ sehr streng. Ebenso bei Konkursverschleppung. Schadenersatzrechtlich können bei Gesetzesverstößen dafür nicht nur Geschäftsführer und Vorstände, sondern auch Aufsichtsräte, die derartige Praktiken nicht verhindert haben, in Haftung genommen werden.

Das bedeutet: Ehemalige Aufsichtsräte wie Alfred Gusenbauer, Susanne Riess-Hahn oder Ex-Raiffeisen-Boss Karl Sevelda könnten solidarisch mit ihrem Privatvermögen haften. Bereits im Jänner 2025 hatte der Masseverwalter der Signa Prime eine Forderung von rund einer Milliarde Euro erhoben.

Versicherung fühlt sich getäuscht
Grundsätzlich schließen Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte Versicherungen ab. Das tat auch die Signa. Doch laut Recherchen von „Krone“ und „News“ gibt es zwei Probleme: Zum einen beträgt die Versicherungssumme für ein mögliches Fehlverhalten der Organe nur 105 Millionen Euro pro Jahr. Zum anderen hat die Versicherung laut vorliegenden vertraulichen Unterlagen bereits nach dem Zusammenbruch des Benko-Imperiums im Jahr 2024 darauf hingewiesen, dass man sich bei Abschluss der Versicherung getäuscht fühlt.

Benko legte Gusenbauer-Honorare fest
Der Vorwurf lautet: Rene Benko war nach seiner strafrechtlichen Verurteilung im Jahr 2013 nicht versicherbar und trat offiziell von seinen Funktionen zurück. Nach jahrelangen Ermittlungen behaupten die Kriminalisten: nur zum Schein. Deshalb fühlt sich auch die Versicherung hinters Licht geführt.

In einem Schreiben des Anwaltes der Versicherung heißt es, es liegen „belastbare Informationen vor“, wonach Benko weiterhin faktischer Geschäftsführer bzw. Vorstand gewesen sei. Zudem habe Benkos Signa-Geschäftsführer Marcus Mühlberger, der sich selbst als „Unterschriften-August“ bezeichnete, bei Abschluss der Polizze im Jahr 2013 falsche Angaben an die Versicherung geliefert. Er habe handschriftlich vermerkt, dass Benko aus allen Funktionen ausgeschieden sei.

Tatsächlich hat der angeblich längst ausgeschiedene Benko laut einer Mail, die der „Krone“ vorliegt, noch 2016 beispielsweise an seinen Berater Gusenbauer geschrieben, was dieser etwa als Aufsichtsratschef der Signa-Gesellschaften kassieren werde – obwohl er offiziell dazu gar nicht befugt war.

Diese Mail sehen Sie hier:

Benko-Mail an Gusenbauer, März 2016.(Bild: zVg)

Riess lobte Benko im ORF
Heißt: Signa-Millionenberater Gusenbauer muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Auch seine ehemalige Signa-Aufsichtsratskollegin Susanne Riess-Hahn, die noch bis Mai als Wüstenrot-Generaldirektorin fungiert und in gewissen Polit-Kreisen als mögliche ORF-Chefin gehandelt wird, muss zittern. Ex-Vizekanzlerin Riess hatte René Benko übrigens noch Anfang September 2023, kurz vor der Milliardenpleite der Signa, just im ORF als „vorsichtigen und risikobewussten Finanzmanager“ gelobt.