Weckruf der Industrie
Wo die Landesregierung noch das Gaspedal sucht
Die 100 Tage Schonfrist für die neue Landesregierung sind vorbei: Heute kommt ein klarer Weckruf aus der steirischen Industrie an Blau-Schwarz. „Es braucht mehr Tempo“, so IV-Präsident Kurt Maier. Und er untermauert das mit neuen, dramatischen Zahlen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im Eilzugstempo haben FPÖ und ÖVP im Dezember eine neue Landesregierung gebildet und ein 130-seitiges Regierungsprogramm vorgelegt. Unterstützung für die kriselnde Wirtschaft, insbesondere die Industrie, wurde als einer der dringendsten Aufgaben genannt. Konkretes fand sich – abgesehen von einer neuen „strategischen Standortpartnerschaft“ und ein versprochene Deregulierung – wenig.
Knapp 100 Tage später ist die damals angelobte Wirtschafts- und Finanzlandesrätin Barbara Eibinger-Miedl Staatssekretärin in Wien, ihr ist mit Willibald Ehrenhöfer ein Quereinsteiger aus der Industrie gefolgt. Doch selbst wenn man diese Rochade als Milderungsgrund ins Treffen führt, verfestigt sich das Gefühl: Eilzugstempo legt die Regierung in diesem Bereich nicht an den Tag, die Prioritäten liegen auf symbolträchtigeren Entscheidungen, Stichwort: Aus für den „Feinstaub-100er“.
Höflich, aber deutlich formulierte das am Dienstag der steirische Industriellenvereinigungs-Präsident Kurt Maier: „Wir appellieren an die Landesregierung, klare Prioritäten zu setzen. Wir erwarten uns mehr Tempo bei der Umsetzung der diskutierten Maßnahmen.“ Und er untermauert die Dringlichkeit mit besorgniserregenden Zahlen: Die Investitionen der steirischen Industriebetriebe im Inland gehen dramatisch zurück, neue Kapazitäten werden kaum noch geschaffen.
Aber auch auf Bundesebene scheint das Gaspedal noch nicht gefunden. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos möchte ja eine neue Industriestrategie vorlegen – bis zum Jahresende. „Speed kills“ hat die erste schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel einst als Motto ausgerufen. Für die aktuellen Verantwortungsträger scheint das nicht zu gelten.
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