Mit 1. September ist die Testphase zur Polizeireform gestartet. In der Steiermark arbeitet die Exekutive im Bezirk Leibnitz nach den neuen „Spielregeln“. Richtig glücklich ist damit niemand, im Gegenteil, die Kritik wird immer lauter. So mutiert die Reform letztlich zum Rohrkrepierer.
Im April nächsten Jahrs soll die Polizeireform in ganz Österreich ausgerollt werden. Soll, weil es aktuell äußerst fraglich erscheint, ob auch wirklich alles so kommt, wie man es sich im Innenministerium ausgedacht hat. Denn die Kritik an dieser Reform will einfach nicht abreißen. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich nun via „Krone“ auch der steirische Landeschef Mario Kunasek zu Wort gemeldet und heftige Kritik an den Plänen von Innenminister Gerhard Karner geübt.
Könnte man dies noch damit argumentieren, dass sich Stelzer quasi schon im Wahlkampf befindet und deshalb gegen seinen Parteifreund wettert und Kunasek eben routinemäßig Pläne des Bundes kritisiert, fällt die Kritik bei Gesprächen mit den Betroffenen, sprich den Polizisten und Polizistinnen, noch deutlicher aus.
Von Vorarlberg bis ins Burgenland übt die Gewerkschaft heftige Kritik an der Reform. „Wenn Kollegen, die mit Leib und Seele Polizisten sind, wegen des Einkommens oder der Arbeitsbedingungen die Polizei verlassen, haben wir ein massives Problem“, warnt etwa der Vorarlberger Polizeigewerkschafter Gerald Partel. Gerade auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist die aktuelle Debatte alles andere als förderlich. Vor diesem Hintergrund muss diese Reform noch einmal überdacht werden. Alles andere wäre fahrlässig.
Einen schönen Dienstag!
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