Opposition zog aus
Dieser Eklat im Landtag ist kein gutes Zeichen
Im steirischen Landtag flogen die Fetzen: Dienstagabend zog die gesamte Opposition aus dem Saal aus und blieb der restlichen Sitzung fern. Der Grund für diesen drastischen Schritt und der heftige Schlagabtausch danach sind kein gutes Zeichen für das politische Klima in der Steiermark.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Gerade bei politisch umstrittenen Themen gibt es im steirischen Landtag häufig mehrere Anträge von verschiedenen Parteien. Da kann das Abstimmen im Saal schon einmal holprig verlaufen. Ein Eklat wie am Dienstag ist aber außergewöhnlich.
Thema war ein mögliches Verbot des Politischen Islam. Am Ende der Debatte wurde über die diversen Anträge abgestimmt. Als einer der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP zur Abstimmung kam, blieben die Hände der blauen und schwarzen Abgeordneten unten – im Gegensatz zu jenen von SPÖ und NEOS. Die dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer, die zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz führte, blickte verdutzt in die Runde, ehe Unruhe im Saal einsetzte.
Ahrer wollte nochmals abstimmen lassen, doch das ließ sich nicht mehr umsetzen, zu groß war der Widerstand der Opposition. Ihr Motto: „Das Ergebnis pickt.“ Als nach langer Debatte der zweite Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP) nochmals über den Antrag abstimmen lassen wollte, reichte es SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ: Sie zogen aus dem Landtag aus, blieben der restlichen Sitzung fern und sprachen von einem „beschädigten Vertrauen“.
FPÖ und ÖVP blieben im Saal – und warfen den anderen Parteien ein „demokratiepolitisches Armutszeugnis“ vor. Ihr Argument: Ahrer habe eine falsche Zahl vorgelesen, sie bezeichnete den Antrag als „144/4“ statt korrekterweise „1644/4“. Das sollte natürlich nicht passieren. Doch wer das Video der entscheidenden Minute ansieht, stellt fest: FPÖ und ÖVP hätten aus dem Kontext leicht erkennen können, dass es sich um „ihren“ Antrag handelt. Sie waren wohl tatsächlich kurz unaufmerksam.
Eine fehlende Ziffer, ein paar Sekunden Chaos – das reichte für einen Eklat und einen deftigen Schlagabtausch mit harten Worten. Das ist kein gutes Zeichen für das Klima im Landtag. In besseren Zeiten hätte man eine gesichtswahrende Lösung für alle Seiten gefunden.
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