Laut Geheimakten:
Yahoo und Co. kassierten von NSA Millionen
Die abgedruckten Dokumente aus dem Fundus des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschäftigen sich unter anderem mit den Folgen eines Gerichtsurteils in den USA aus dem Jahr 2011, dass den Spähern die Arbeit erschwerte. Die Zusammenarbeit mit den Internetfirmen musste danach auf eine neue Basis gestellt werden. In einem der Dokumente heißt es wörtlich: "Alle PRISM-Provider, mit Ausnahme von Google und Yahoo, wurden erfolgreich auf die neue Zertifizierung umgestellt. Wir erwarten, dass Yahoo und Google die Umstellung bis zum 6. Oktober beenden."
Yahoo gibt Zusammenarbeit zu
Ein Google-Sprecher erneuerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Standpunkt des Unternehmens, nie mit der NSA zusammengearbeitet zu haben. "Wir haben uns nicht an PRISM oder einem anderen Überwachungsprogramm der Regierung beteiligt", heißt es in der Stellungnahme. Facebook gab an, nie Ausgleichszahlungen für die Beteiligung an einem Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Yahoo räumte dagegen ein, am "PRISM"-Programm beteiligt gewesen zu sein. Laut US-Gesetzgebung müssten Firmen dafür entschädigt werden, wenn sie zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet werden. Diese Entschädigung habe Yahoo geltend gemacht.
Die neue Enthüllung des "Guardian" hatte Chefredakteur Alan Rusbridger bereits vor Tagen angekündigt. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er gegenüber dem deutschen Internetportal "Spiegel Online".
Hat britischer Geheimdienst eine Spähbasis im Nahen Osten?
Am Freitag ließ auch eine andere britische Zeitung mit pikanten Enthüllungen aufhorchen: Der "Independent" berichtete, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten betreibt und nahezu den gesamten Datenverkehr der Region ausspioniert. Dazu würden leistungsstarke Unterwasser-Glasfaserkabel, die den Nahen Osten an das Internet anbinden, angezapft. Der "Independent" veröffentlichte zwar nicht den genauen Standort des Spähpostens, dennoch gilt die Information als hochsensibel.
Whistleblower Snowden meldete sich umgehend aus dem russischen Asyl. Er habe niemals mit dem "Independent" zusammengearbeitet, teilte er mit. Er beschuldigte die britische Regierung, die Information selbst gestreut zu haben, um den Medien Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu können. "Die Regierung tut das, wofür sie jeden Privatmann einer kriminellen Handlung bezichtigen würde", heißt es in Snowdens Erklärung.
Der Spähposten wird von der britischen Regierung als wichtiges Element im "Krieg gegen den Terror" und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet, heißt es. Er sei von besonderem Wert für den Westen, weil über die Unterseekabel große Datenmengen in die Region hinein- und von dort herausfließen. Der gesamte Datenverkehr werde abgefangen und in riesige Computerspeicher kopiert, um sie dann nach Informationen von besonderem Interesse zu durchsuchen.
Druck ausgeübt: "Guardian" will nun mit "NYT" kooperieren
Unterdessen machte der britische "Guardian" am Freitag publik, bei
der weiteren Auswertung des brisanten Materials von Snowden künftig mit der "New York Times" zusammenarbeiten zu wollen. Die Zeitung habe sich wegen des "immensen Drucks vonseiten der britischen Regierung" dazu entschieden, einen US-Partner ins Boot zu holen, hieß es. Die "NYT" erhalte damit Zugang zu "sensiblen" Dokumenten Snowdens zum britischen Geheimdienst GCHQ. Aber auch der "Guardian" werde weiterhin darüber berichten.
Die britische Zeitung hatte vor einigen Tagen öffentlich gemacht, dass ihr Chefredakteur von der Regierung in London zur Vernichtung von Festplatten mit Informationen von Snowden gezwungen wurde. Gegen den Lebensgefährten des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald wurden Ermittlungen eingeleitet. Vor dem Hintergrund erklärte der "Guardian" am Freitag, in den USA seien Journalisten durch die Verfassung besser geschützt als in Großbritannien.
Die beiden Zeitungen hatten schon einmal 2010 kooperiert, nämlich beim Abhörskandal um die inzwischen eingestellte britische Zeitung "News of the World" von Rupert Murdoch. Weder die britische Regierung noch die "NYT" reagierten nun zunächst auf die angekündigte erneute Partnerschaft.
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