"Sofort ausliefern"
Causa Snowden: USA erhöhen Druck auf Russland
"Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den "Status seiner Reiseunterlagen". Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.
Hayden sagte, die US-Regierung sei - ebenso wie Putin - der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre "starke Kooperation beim Gesetzesvollzug" aufbauen.
Kreml-Chef: "Snowden ist ein freier Mensch"
Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. "Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung", sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.
Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderungen unbegründet. "Snowden ist ein freier Mensch, der das Ziel seiner Reise selbst bestimmen kann", betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. "Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russlands sind Unsinn und dummes Zeug", sagte der Kreml-Chef.
Transitbereich am Flughafen kein exterritoriales Gebiet
Mehrere Experten wiesen allerdings darauf hin, dass Snowden auch ohne ein Auslieferungsabkommen mit den USA von Russland überstellt werden könnte. Transitzonen sind nämlich keineswegs exterritoriale Gebiete, die Reisende generell vor dem Zugriff des jeweiligen Staates schützen. Auch in ihnen gelten das Aufenthalts- und Strafrecht des jeweiligen Staates sowie auf der anderen Seite - zumindest in der EU - bestimmte Schutzrechte für die Reisenden.
Dass Transitzonen keine exterritorialen Gebiete sind, zeigt sich etwa dann, wenn Flüchtlinge ohne Visum in das jeweilige Land hinein wollen. An vielen internationalen Flughäfen können solche Flüchtlinge im Transitbereich für eine gewisse Zeit für eine Abschiebung ohne richterliche Anordnung festgehalten werden. Auch in der Hausordnung des Flughafens Scheremetjewo heißt es, Ausländer mit einem gültigen Flugticket dürften sich ohne russisches Visum nur maximal 24 Stunden im Transitbereich aufhalten.
Snowden als Trumpf in der Hand Russlands
Putin erklärte weiter, nicht an einer Verschlechterung der ohnehin gespannten Beziehung zu den USA interessiert zu sein. "Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt", sagte der russische Präsident. "Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland."
Der deutsche Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt jedoch, dass Russland Snowden jetzt gezielt für seine Zwecke nutzen könnte: "Russland hat jetzt einen Trumpf in der Hand, den sie einsetzen können." Dies könne zum Beispiel bei den Konfliktthemen Syrien und Iran eine Rolle spielen. Zudem leide der Ruf der Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit. Die Gefahr eines neuen "Kalten Krieges" sieht Jäger aber nicht. "Es gibt ja noch eine Dimension, die wir gar nicht kennen: Wir wissen nicht, was derzeit hinter den Kulissen verhandelt wird."
Für China und Russland, die in den USA als autokratisch kritisiert würden, seien das NSA-Programm und der Fall Snowden zudem "ein PR-Coup, den sie besser nicht hätten inszenieren können", so der Politologe. "Der Ruf der Vereinigten Staaten leidet ganz wesentlich unter dieser neuen Form des Überwachungsstaates." Snowden hatte sich zunächst in Hongkong aufgehalten und reiste von dort nach Moskau. Dies sei als Versuch Chinas zu sehen, "Snowden sanft loszuwerden", sagte der Experte für internationale Politik. "China hatte überhaupt kein Interesse, die Beziehungen zu den USA zu belasten. Das sieht im Fall Russlands ganz anders aus."
Moderner Dissident
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Alexej Puschkow, lobte Snowden indes als "modernen Dissidenten". Der Whistleblower sei kein Spion, da er Informationen nicht für Geld, sondern aus Überzeugung preisgegeben habe. Auf Antrag eines Abgeordneten des russischen Föderationsrats wird sich auch diese zweite Kammer des Parlaments mit Snowdens Aufenthalt in Moskau befassen. "Snowden ist in die Enge getrieben, das müssen wir untersuchen", sagte der Mandatsträger.
Ecuador prüft Asylantrag – US-Regierung interveniert
Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino teilte am Dienstag unterdessen mit, das US-Außenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Land gewandt. Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte entsprechende Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde.
Der venezolanischen Regierung liegt dagegen kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolas Maduro am Dienstag bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu.
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