Direkte Demokratie

Online-Partei OPÖ präsentiert ihre Abstimmungs-Seite

Die Online-Partei Österreichs (OPÖ) hat am Donnerstag ihre Partizipationsplattform präsentiert. Über die Webseite soll jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, Ideen einzubringen und über Vorschläge anderer Bürger sowie über Anträge aus dem Parlament abzustimmen, erklärte Christian Obermayr, Mitbegründer des im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufenen Projekts, bei einer Pressekonferenz.

Neben der Entwicklung der Partizipations-Website sieht Obermayr die Hauptaufgabe der Partei darin, diese Art der Bürgerbeteiligung verfassungsrechtlich zu verankern. Ein Parteiprogramm gibt es nicht, die Ergebnisse der Abstimmungen auf der Plattform sollen von der Partei nach außen vertreten werden.

OPÖ tritt für mehr dauerhafte direkte Demokratie ein
Die Entstehung mehrerer neuer Parteien in den letzten Monaten sieht Obermayr als "positiven Trend", kritisiert aber, dass alle auf dem "alten System" aufbauen, "bei dem man alle fünf Jahre seine Stimme abgibt und niemand garantiert, dass Wahlversprechen eingehalten werden". Durch das Konzept der Online-Partei behalte man seine Stimme fünf Jahre lang und könne bei tagespolitischen Themen mitbestimmen.

Die Partei befindet sich noch in der Gründungsphase, Ende 2012 will sie ihre Statuten im Innenministerium hinterlegen. Ab Februar 2013 sollen die Ergebnisse der Abstimmungen monatlich an das Bundeskanzleramt weitergeleitet werden, im Herbst 2013 hofft die Partei auf einen Einzug in den Nationalrat. Fünf bis zehn Prozent will die Online-Partei erreichen.

Jeder kann Vorschläge auf der OPÖ-Website einreichen
Nach einer Registrierung auf der Webseite können Vorschläge veröffentlicht und bewertet werden. Die Ausarbeitung der Ideen erfolgt nicht über die Webseite, sondern "dort, wo sich die Leute am wohlsten fühlen", so Obermayr, "über Google Docs oder am Wirtshaustisch". Danach kann einen Monat lang über den Antrag abgestimmt werden. Auch über Initiativ- und Entschließungsanträge aus dem Parlament soll online abgestimmt werden können. Die Ergebnisse und die Anträge mit den meisten Unterstützern werde die Partei vertreten, so Obermayr.

Mitarbeiter und Geldgeber muss die Partei noch suchen, etwa 400 Leute hätten bisher Interesse gezeigt, mitzuarbeiten, erklärte Obermayr. Im Februar sollen Kandidaten aufgestellt werden, was ebenfalls online passieren wird. Eine der wichtigsten Aufgaben sei die Entwicklung einer "Sicherheitswahlurne", die sicherstellen soll, dass hinter jeder Stimme eine echte Person und nicht etwa ein Computerprogramm steht und dass die Abstimmungen anonym bleiben. Harald Obereder von der OPÖ betonte, dass es der Partei außerdem wichtig sei, Tools zu entwickeln, damit auch etwa Senioren nicht von der Partizipation ausgeschlossen sind.

OPÖ holt sich Know-how auch von anderen Organisationen
Obwohl die Partei selbst keine Inhalte entwickeln will, werde sie von der Expertise des Projekts IG Demokratie, einer "überparteilichen, offenen Gruppe", profitieren, so Obermayr. Das Projekt will Inhalte zu einer Demokratiereform entwickelt. Umgekehrt wolle die Partei helfen, diese Initiative im Parlament zur Abstimmung zu bringen.

Mit der Piratenpartei Österreich (PPÖ), die ein ähnliches Konzept der Liquid Democracy verfolgt, stehe man in Kontakt, "zum Gedanken-und Ideenaustausch", sagte Obermayr. Intensive Zusammenarbeit bestehe aber keine.