"Wir können jetzt die erste von 23 Anzeigen fallen lassen", sagte Schrems am Freitagnachmittag in einer ersten Reaktion. "Das ist relativ cool für uns." Der Wiener zeigte sich allerdings überrascht von der Wende, habe doch der zuständige Beamte bei der irischen Datenschutzkommission noch vor einem Jahr bei der Gesichtserkennung keinen Handlungsbedarf gesehen.
Druck von Hamburger Datenschutzbehörde
"Europa gegen Facebook" hat insgesamt 23 Anzeigen bei der irischen Datenschutzbehörde eingebracht. Neben der Gesichtserkennung geht es um Fragen zum Umgang mit Nutzerdaten und ihrer Löschung. Das Einlenken des US-Konzerns bei der Gesichtserkennung schreibt Schrems insbesondere der Tatsache zu, dass sich die Hamburger Datenschutzbehörde dieser Frage angenommen habe. "Es hat wahnsinnig viel Druck auf europäischer Ebene gegeben", sagte der Jus-Student.
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hatte kritisiert, eine Datenbank mit dem "Gesichtsabdruck" von Millionen Mitgliedern habe ein immenses Risiko- und Missbrauchspotenzial. Er forderte, dass Nutzer ausdrücklich um ihre Zustimmung zur Freischaltung der Funktion gefragt werden müssten. Facebook hatte bisher betont, die Fotomarkierungsfunktion sei vollkommen konform mit den europäischen Datenschutzbestimmungen.
Facebook will nicht aufgeben
Facebook machte keine Angaben dazu, wie und wann die Funktion in Europa wieder eingeführt werden könnte. "Wir hoffen, dass wir das großartige Hilfswerkzeug auch europäischen Nutzern künftig wieder zur Verfügung stellen können", erklärte das Online-Netzwerk.
Facebook wolle einen einheitlichen Ansatz finden, um alle Nutzer über das Feature zu informieren. Der Facebook-Entscheidung, bei der Gesichtserkennung "die Uhr neu zu starten" seien monatelange intensive Gespräche vorausgegangen, sagte der Vize-Chef der irischen Behörde, Gary Davis.
Weiter Mängel bei Datenschutz-Informationen
Die irische Datenschutzbehörde ist für die Kontrolle von Facebook in Europa zuständig, weil der US-Konzern in dem Land sein europäisches Hauptquartier angesiedelt hat. Sie legte am Freitag den aktuellen, fast 200 Seiten starken Prüfbericht vor. Die Datenschützer zeigten sich weitgehend zufrieden damit, wie ihre Empfehlungen von Dezember 2011 umgesetzt wurden. Nach wie vor müsse Facebook aber unter anderem bei den Datenschutz-Informationen für bestehende Nutzer nachbessern.
Schrems kündigte an, dass seine Gruppe den Prüfbericht der irischen Behörde in den kommenden Wochen studieren und Antworten formulieren werde. "Vielleicht sind Argumente enthalten, die sinnvoll sind", sagte er. "Europa gegen Facebook" werde jedenfalls darauf bestehen, dass es eine rechtsverbindliche Entscheidung in dem Verfahren gebe. Schrems zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Erfolgschancen seiner Gruppe. Man habe nämlich nur Fälle angezeigt, "die zu 99,9 Prozent beweisbar sind".
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