Beweise gelöscht

Schwere Software-Panne bei BKA und Bundespolizei

Digital
09.07.2012 09:32
Wegen einer Software-Panne sind beim deutschen Bundeskriminalamt und der deutschen Bundespolizei über Monate hinweg Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung, wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden.

Das BKA bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Gelöscht wurden nach Angaben der Zeitung Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen.

Dem BKA zufolge seien zwar Daten, aber keine Informationen verloren gegangen, weil die Überwachungsdaten vor der versehentlichen Löschung bereits ausgewertet und "aktenkundig gemacht worden" seien. Vor Gericht stünden die Auswertungsbeamten als Zeugen zur Verfügung. Es seien jeweils auch nur einzelne "Mosaiksteinchen" betroffen und keine kompletten Ermittlungsunterlagen gelöscht worden, hieß es.

Die Behörde legte Wert auf die Feststellung, dass die Panne nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes betreffe.

Auslagerung in Langzeitarchiv schlug fehl
Nach Angaben eines beauftragten Wartungsunternehmens habe der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden Daten aus der Telekommunikationsüberwachung des BKA und der Bundespolizei automatisiert gelöscht wurden. Eigentlich hätten diese jeweils ältesten Datensätze jedoch aus einem Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollen.

Das Bundespolizeipräsidium stellte für Montag eine ausführlichere Stellungnahme in Aussicht. "Das müssen wir ordentlich prüfen", sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Gero von Vegesack.

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