Prozess in Montana

Verfassungswidrig: US-Richter kippt TikTok-Verbot

Das erste Verbot der Video-App TikTok in einem US-Bundesstaat ist von einem Gericht auf Eis gelegt worden. Der Richter sah eine einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Gesetz des Bundesstaates Montana gerechtfertigt. Das im Mai beschlossene Gesetz verstoße mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung, begründete er die Entscheidung.

Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten bis über die Klagen dagegen entschieden wird. Der von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetzesakt sollte es Download-Plattformen vom 1. Jänner 2024 an verbieten, die App anzubieten. Zur Begründung hieß es, dadurch sollten persönliche Daten der Einwohner von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas geschützt werden. TikTok-Nutzer und auch die Firma zogen gegen das Gesetz vor Gericht.

Richter Donald Molloy sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit dem Argument durchsetzen, dass ein Verbot der App das von der Verfassung garantierte Recht zur freien Meinungsäußerung verletzt. Vor einigen Jahren scheiterte mit ähnlicher Begründung schon ein Vorgehen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen TikTok.

Einziger Internetriese ohne US-Ursprung
TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys.

TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.