Trotz Protesten
Regierung segnet umstrittenes ACTA-Abkommen ab
Vor der Unterzeichnung muss der Beschluss noch vom Nationalrat abgesegnet werden. Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist außerdem noch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen.
Das Abkommen ist in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt worden. Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, welche die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden.
Überwachung und Zensur befürchtet
Datenschützer fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Offenbar von der Hackergruppe Anonymus wurde die Webseite des Justizministeriums lahmgelegt und war in den Nachtstunden teilweise nicht erreichbar.
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