In Österreich wurde eine Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGh) eingereicht. Die Rechtsmeinungen dazu sind unterschiedlich, Verfassungsjuristen skeptisch. Die Roten sind gar erzürnt.
Zwölf Kinder und Jugendliche reichen eine Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, weil die Bundesregierung durch fehlende Gesetze ihre Zukunft gefährde. Doch hat das Ansinnen eine Chance? Manche Juristen sagen ja, es handele sich um Neuland, und ähnliche Klagen gebe es in vielen EU-Ländern.
Frage nach persönlicher Betroffenheit
Andere sind skeptisch, etwa Verfassungsjurist Peter Bußjäger. „Wenn ich mir die bisherige Judikatur des VfGH anschaue, habe ich große Zweifel. Eine Zurückweisung ist sehr wahrscheinlich“, sagt er zur „Krone“. Um ein Gesetz anzufechten, brauche es eine persönliche Betroffenheit, und die sei hier eher nicht gegeben. Sein Verfassungsrechtskollege Bernd-Christian Funk sieht das ähnlich.
Bereits 2020 scheiterte Greenpeace mit einer ähnlichen Klage vor dem VfGH. Die aktuelle Anfechtung stützt sich auf das Argument, dass das „nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011“ die Kinderrechte verletze und aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen führe.
Von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler kam umgehend Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen. „Der große Einsatz von jungen Menschen für den Klimaschutz beeindruckt mich immer sehr. Sie kämpfen nämlich tatsächlich für ihre Zukunft. Ich mache mich genau deshalb für einen schnellen Beschluss des Klimaschutzgesetzes stark. Wäre ich alleine verantwortlich, wäre das schon erledigt“, sagte die Ministerin zur „Krone“.
Der große Einsatz von jungen Menschen für den Klimaschutz beeindruckt mich immer sehr. Sie kämpfen nämlich tatsächlich für ihre Zukunft. Und ich mache mich für einen schnellen Beschluss des Klimaschutzgesetzes stark.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Kritik an der Aktion kam vom Koalitionspartner ÖVP. „Ich bezweifle, dass diese Klage gegen die Republik der richtige Weg ist“, meinte Generalsekretär Christian Stocker. Die Regierung habe bereits eine Vielzahl an wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Angesichts der Tatsache, dass zwei NGOs hinter der Klage stecken, stelle sich zudem die Frage, „ob die Kinder und Jugendlichen nicht für ganz andere Zwecke instrumentalisiert werden“, so Stocker. Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen seien aber absolut ernst zu nehmen.
SPÖ und Jugend ärgern sich über Koalition
Verärgert über die Regierung zeigten sich SPÖ und Jugendvertretung. Die Klage „zeigt das Versagen der Bundesregierung auf“, meinte etwa SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. ÖVP und Grüne seien seit 782 Tagen beim Klimaschutzgesetz säumig. In der Klimapolitik gehe zu wenig weiter. „Der Blick in die Zukunft ist für viele junge Menschen aussichtslos“, sagte Jugendvertreterin Sabrina Prochaska. Sie fordert von der Politik mehr Tempo beim Klimaschutz.
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