Polit-Streit
Gemeinderätin will „Job“ für Freiwillige Taten
„Arbeitsverweigerung!“, heißt es im Hollabrunner Gemeinderat. FPÖ, Liste Scharinger und Grüne verlassen eine geschlossene Sitzung wegen neuer Ausgaben für einen freien Dienstvertrag der Energiebeauftragten SPÖ-Klubobfrau. Die Wasser- und Kanalgebühren werden aber trotzdem erhöht.
Ein richtiger politischer Eklat spielte sich in der Weinviertler Gemeinde ab am vergangenen Dienstag. Die Stadtregierung aus ÖVP und SPÖ begründet die Gebührenanpassung beim Wasser mit der „wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre“. Großer Ärger gilt der neuen Gemeindrätin Sandra Damböck-Lehr. Sie solle über einen „Freien Dienstvertrag“ für ihre Aufgabe bezahlt werden– erst im Februar ließ sie sich bei der Teilnahme des neuen NÖ-Moduls „Energiebuchhaltung“ medial zitieren. Sie ließe sich damit einen neuen Posten schaffen, um Geld zu verdienen, so der Vorwurf der Opposition.
Wie ein Dienstvertrag bei der Feuerwehr
„Dass von Bürgern abkassiert wird, während man für eine eigene Gemeinderätin einen neuen Job schaffen will“, brachte Grünen-Stadträtin Sabine Fasching zum Glühen. Und: Zumal gerade ihre Partei lange Zeit den Zustand der Kläranlage kritisierte, soll nun kostenbedingt die Wassergebühr 33 Prozent nach oben geschraubt werden. „Ausgenommen sind Großunternehmen“, kochen auch FPÖ-Chef Michael Sommer und der Grün-Abgeordneter Georg Ecker. Letzterer: „Ich kann ja auch nicht bei der Feuerwehr etwa nach zehn Übungen sagen: Pfuh, das ist aber viel Aufwand – ich will künftig vertraglich bezahlt werden!“
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