Rollstuhl wegen Hitze

Klimaklage gegen Ö vor Menschenrechtsgerichtshof

Politik
02.03.2021 16:27

Österreich muss sich schon bald wegen des Klimawandels vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verantworten. Den Anstoß für das Verfahren gab ein an Multipler Sklerose (MS) erkrankter Mann, der sein Grundrecht auf Gesundheit durch das Land nicht geschützt sieht. Unterstützt wird die Klage dabei etwa von der Umweltschutzbewegung „Fridays for Future“, aber auch Medizinern, die vor den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels warnen.

„Wir sind in einer glücklichen Lage. In anderen Regionen kommt das Meer und die Leute haben nur die Chance, überhaupt wegzuziehen“, erklärt der Waldviertler Mex M. Er leidet an einer temperaturabhängigen Form der Autoimmunerkrankung MS - dadurch wird die Leitfähigkeit der Nerven nach und nach immer mehr beeinträchtigt. Ab einer Temperatur von 25 Grad ist er auf den Rollstuhl angewiesen.

M. sieht Recht auf Gesundheit bedroht
„Die Temperaturen da draußen haben echte Auswirkungen auf mich. Ab 25 Grad sitze ich im Rollstuhl. Das heißt: Ich bin jetzt schon von der Klimakrise betroffen und in Zukunft noch viel stärker“, erklärte M. bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag. Er will nun gemeinsam mit seiner Anwältin Ende März eine Klimaklage beim EGMR einbringen, denn laut Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) ist eine wirksame Beschwerde dann möglich, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird.

Nach Ansicht des Klägers tut Österreich zu wenige, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. (Bild: AP)
Nach Ansicht des Klägers tut Österreich zu wenige, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen.

M.: „Klimakrise ist auch eine Krise der Grundrechte“
Schon im vergangenen Jahr gelangte eine von Greenpeace initiierte Sammelbeschwerde gegen klimaschädliche Gesetze vor den Verfassungsgerichtshof - dieser wies sie jedoch ab. Nun geht M. als einer der Beschwerdeführer mit der Klimaklage in die nächste Instanz. „Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren“, so M..

M. stehe dabei beispielhaft für die Millionen von Menschen, die von der Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind, so seine Anwältin. Die Klimakrise sei dabei weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum.

„Fridays for Future“ mit an Bord
Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexperten, darunter auch das Ökobüro sowie „Scientists For Future Österreich“, verfasst. Die Verfahrenskosten sollen von einem Crowdfunding gedeckt werden, das „Fridays For Future Österreich“ als Trägerplattform der Kampagne auf respekt.net initiiert. Auch der Umweltmediziner Hans Peter Hutter unterstützt die Klage. Er warnte davor, dass die negativen Auswirkungen der Klimakrise künftig stark steigen werden.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Ein entsprechendes Urteil wäre für „Fridays For Future“ „bahnbrechend und könnte einen essenziellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen“. Klimaschutz, abgeleitet vom Recht auf Leben und Gesundheit, könnte dann als Menschenrecht anerkannt werden.

Quelle: APA

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