Irreführende Tweets

Anwalt bei Betrugsprozess: „Elon Musk hat gelogen“

Elon Musk soll Anleger mit irreführenden Tweets um Millionen gebracht haben.

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Im Betrugsprozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla im Jahr 2018 hat ein Klägeranwalt den Tech-Milliardär der Lüge bezichtigt. „Elon Musk, Verwaltungsratschef und Chefmanager von Tesla, hat gelogen“, sagte Anwalt Nicholas Porritt am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco. Wegen seiner Lügen hätten normale Menschen „Millionen und Millionen von Dollar verloren“.

Musk hatte im August 2018 via Twitter angekündigt, Tesla für einen Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei „gesichert“. Die Ankündigung sorgte für starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie, später machte Musk aber einen Rückzieher. Es wurde deutlich, dass die Finanzierung alles andere als gesichert war.

Investoren verklagten Musk in der Folge. Sie werfen dem derzeit zweitreichsten Menschen der Welt eine „künstliche Manipulation“ des Preises der Tesla-Aktie mit dem Ziel vor, allen Investoren zu schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten.

Klägeranwalt Porritt sagte nun in seinem Eröffnungsplädoyer vor Gericht, der von Musk genannte Preis von 420 Dollar sei ein „Witz“ gewesen. Die Finanzierung habe zudem nie bestanden.

„Unbesonnen“
Musks Anwalt Alex Spiro sagte dagegen, die Tweets des Tesla-Chefs seien womöglich „unbesonnen“ gewesen, aber „kein Betrug, nicht einmal annähernd“. Musk habe sich damals durch Medienberichte unter Druck gesetzt gefühlt, schnell zu twittern. „Was Herr Musk in diesen Tweets kommunizierte, war, dass es Herrn Musk ernst damit war, Tesla von der Börse zu nehmen“, sagte Spiro.

Der auf drei Wochen angesetzte Zivilprozess gegen Musk hatte am Dienstag mit der Auswahl der neun Geschworenen begonnen. In dem Prozess wird auch Musk selbst als Zeuge erwartet. Aussagen soll auch der mit Musk befreundete Gründer des Softwareriesen Oracle, Larry Ellison.

Musk-Anwalt Alex Spiro bei seiner Ankunft vor Gericht

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Ärger mit US-Börsenaufsicht
Die Tweets zu Tesla hatten Musk auch Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingehandelt. Musk musste im Zuge einer Vereinbarung den Vorsitz über den Tesla-Verwaltungsrat abgeben, eine Strafe von 20 Millionen Dollar zahlen und sich fortan Tweets zu Tesla von einem Juristen absegnen lassen.

Der jetzige Prozess kommt für Musk zu einer schlechten Zeit. Der Wert der Tesla-Aktie hat in den vergangenen Monaten massiv an Wert verloren. Kritiker werfen dem streitbaren Unternehmer vor, sich zu sehr auf den Kurzbotschaftendienst Twitter zu konzentrieren, den er Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar gekauft hatte, und dabei Tesla zu vernachlässigen.

Musk mit Versuch, Prozess nach Texas zu verlegen, abgeblitzt
Zum Prozessauftakt am Dienstag in Kalifornien wurden zunächst neun Geschworene ausgewählt. Musk hatte vergeblich versucht, das Verfahren nach Texas verlegen zu lassen, wo Tesla aktuell seinen offiziellen Sitz hat. Seine Anwälte argumentierten, potenzielle Geschworene aus San Francisco seien generell voreingenommen gegen den Milliardär. Der Richter ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten. Die Öffentlichkeit kann den Prozess per Audioübertragung verfolgen.

Mehrere Kandidaten wurden am Dienstag wegen persönlicher Gründe oder beruflicher Zwänge vom Geschworenen-Dienst befreit. Viele potenzielle Geschworene äußerten sich kritisch über Musk - und sein Anwalt Alex Spiro bohrte oft nach, ob sie eine unvoreingenommene Bewertung der Fakten zusichern könnten. Eine Kandidatin sagte, was sie über Musk gelesen habe, bringe sie zu dem Schluss, er sei „arrogant und narzisstisch“. Sie kam nicht unter die neun Geschworenen.

Als die Klage eingereicht wurde, hatte Tesla den Hauptsitz noch in Palo Alto im Silicon Valley südlich von San Francisco. Der lange als Tech-Visionär gefeierte Unternehmer Musk offenbarte insbesondere im Zuge der Übernahme von Twitter rechte politische Ansichten, was ihn im traditionell eher liberal gesinnten Kalifornien unpopulärer werden ließ.