Österreich-Initiative

Erstmals Resolution zu „Killerrobotern“ angenommen

(Bild: Sword International)

Bei der 51. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates am Freitag ist erstmalig eine von Österreich und Panama eingebrachte Resolution zu autonomen Waffensystemen - sogenannte Killerroboter - angenommen worden. „Ohne Menschen als Kontrollinstanz droht man Menschenrechte zu untergraben. Algorithmen verstehen den Wert menschliches Lebens nicht“, sagte die Österreich-Repräsentantin Désirée Schweitzer. Die Resolution wurde mit Konsens verabschiedet. Eine Studie über autonome Waffensysteme soll folgen.

Entscheidungen mit Auswirkungen auf Menschenleben solle am Ende immer ein Mensch treffen, dies sei eine der zentralen Botschaften der Resolution, unterstrich das österreichische Außenministerium am Freitag in einem Statement.

Kritik kam hingegen von Russland: Der Menschenrechtsrat habe nicht die Kompetenz, um über „Abrüstung“ zu diskutieren. „Dieser Entwurf wird zur Errichtung von künstlichen Barrieren für den Austausch und Kooperation in diesem Feld führen“, sagte der russische Repräsentant Yaroslav Eremin. Russland zog allerdings seine Änderungsvorschläge für die Resolution wieder zurück.

Auch die USA kritisierten den österreichischen und panamesischen Entwurf im Vorfeld der Abstimmung. Washington würde „smart weapons“ wie selbststeuernde Raketen einsetzen, um zivile Opfer zu vermeiden, so US-Repräsentant Charles Trumbull. Man wehre sich gegen die „Stigmatisierung“ von autonomen Waffensystemen.

Länder mit großen Waffenherstellern stellen sich quer
Diese - wie Raketen oder Drohnen - können Ziele erkennen und angreifen, ohne von Menschen gesteuert zu werden. Dutzende Länder - darunter Österreich - verlangen ein Verbot solcher Waffen. Länder mit großen Waffenherstellern stellen sich dagegen, darunter neben Russland auch die USA und Israel.

Umstritten ist die Definition von autonomen Waffensystemen. Manche Staaten verstehen darunter vollkommen eigenständig agierende Waffensysteme, während andere bereits Waffen mit autonomer Identifikation oder Zielselektion dazuzählen.