24.01.2022 12:09 |

Berufung möglich

Streit um Assange geht in die nächste Instanz

Das juristische Tauziehen um WikiLeaks-Gründer Julian Assange geht weiter. Der Londoner High Court folgte am Montag der Argumentation von Assanges Anwälten und entschied, dass der 50-Jährige gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen darf. Der Fall geht damit in die nächste Instanz und landet vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court.

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Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.

Wäre der Berufungsantrag abgelehnt worden, hätte das noch nicht das Ende des Rechtsstreits bedeutet, wie WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im Vorfeld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. Die Entscheidung würde dann zunächst bei der britischen Innenministerin Priti Patel liegen. Sollte sie dem US-Auslieferungsantrag zustimmen, könne dagegen allerdings ebenfalls wieder vor Gericht Berufung eingelegt werden.

Gerechtigkeit noch in weiter Ferne
Trotz des Etappenerfolgs vom Montag sieht Assanges Verlobte Stella Moris Gerechtigkeit noch in weiter Ferne. „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, sagte sie vor dem High Court in London. „Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist.“

Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, wenn statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Moris. Damit spielte sie auf den US-Geheimdienst CIA an, der Berichten von Investigativ-Journalisten für Yahoo News zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll. „Unser Kampf geht weiter, und wir werden kämpfen, bis Julian frei ist“, sagte Moris.

Die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen für die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem höchsten Gericht verhandelt zu werden. Sie forderte die US-Regierung erneut auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

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